Soziales / 27.06.2019

Arbeitsrecht beim Midijob

Ab dem 1. Juli wird aus der „Gleitzone“ der „Übergangsbereich“ und Midijobbern bleibt mehr Netto vom Brutto. Was gilt für sie beim Arbeitsrecht?

Bild zum Thema: Arbeitsrecht beim Midijob. Es zeigt eine Frau und einen Mann, die an einer großen Uhr vorbei laufen.

Bad Homburg (rw). Für viele Arbeitnehmer in Teilzeit und Geringverdiener bleibt zum 1. Juli 2019 etwas mehr Netto vom Brutto übrig. Denn es gibt neuen Regeln bei den Midijobs. Darunter fallen Beschäftigungen mit Bruttolöhnen bis unter 1.300 Euro. Sie bieten für geringere Sozialversicherungsbeiträge den vollen Schutz der gesetzlichen Sozialversicherungen. Hat die Neuregelung Konsequenzen im Arbeitsrecht?

Gelten für Midijobber im Arbeitsrecht besondere Regeln?

Nein. Für sie gibt es kein besonderes Arbeitsrecht. Meist handelt es sich hier um Teilzeitbeschäftigte. Diese haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Vollzeitarbeitnehmer. Sie sind nicht weniger schutzwürdig, nur weil Sie weniger arbeiten. So gilt für sie der gesetzliche Kündigungsschutz und sie sind bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt, genauso wie sie auch in die betriebliche Interessenvertretung gewählt werden können. Eine der letzten Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten hat das Bundesarbeitsgericht am 23.3.2017 für rechtswidrig erklärt. Seitdem stehen auch Teilzeitbeschäftigten, die Überstunden machen, Zuschläge zu – wenn Vollzeitbeschäftigte ebenfalls Anspruch hierauf haben. Vorher vertraten Arbeitsrechtsexperten mehrheitlich die Position, dass Teilzeitbeschäftigte eigentlich gar kein "richtigen" Überstunden machen könnten und daher auch keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge hätten (Aktenzeichen.: 6 AZR 161/16).

Haben Midijobber gegebenenfalls auch Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit?

Das kann sein. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das bereits Anfang 2001 in Kraft getreten ist, enthält nicht nur Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, sondern auch zur Aufstockung der Arbeitszeit. Und zwar in Paragraph 9, der die Überschrift "Verlängerung der Arbeitszeit" trägt. Danach gilt: "Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm in Textform den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen".

Vorrang-Regelung gilt auch für Kleinunternehmen

Nur wenn dringende betriebliche Gründe, Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen, oder wenn der sich bewerbende Teilzeiter weniger geeignet ist (genaue Gesetzesformulierung: "nicht mindestens gleich geeignet") wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber, entfällt diese Verpflichtung. Durch die Hinzufügung des Wörtchens "dringend" ist dieser Rechtsanspruch recht hart ausgestaltet.

Wichtig: Die Vorrang-Regelung für im Betrieb beschäftigte Teilzeiter gilt auch für Kleinunternehmen. Denn das Gesetz enthält keine Klausel, durch die kleinere Unternehmen mit 15 oder weniger Beschäftigten hiervon ausgenommen sind.

Weiter Informationen:

www.ihre-vorsorge.de

Midijob-Rechner auf Ihre Vorsorge

www.ihre-vorsorge.de

Artikel zur Neuregelung der Midijobs auf Ihre Vorsorge

rechner/midijob-rechner.html

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Autor

Rolf Winkel