Soziales / 27.12.2017

ASTA ist versicherungspflichtig

Sozialgericht bestätigt DRV: Vorsitzende und Referenten der Studierendenschaft können als Beschäftigte angesehen werden.

Münster (dpa/tmn) - Die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) einer Universität können als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte angesehen werden. Dies kann zur Folge haben, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss, entschied das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 R 115/13). Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) kann mit den damit verbundenen Nachzahlungen die Arbeit der AStAs erheblich beeinträchtigt werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen führte an der Universität Münster eine Betriebsprüfung. Untersucht wurde der Zeitraum 2007 bis 2009. Die Beschäftigten des Allgemeinen Studierendenausschusses waren nach ihrer Ansicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Daher verlangte die Rentenversicherung von der Studierendenschaft die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 68.000 Euro.

Das Urteil: Das Sozialgericht Münster gab der Rentenversicherung im Ergebnis Recht. Die Referenten und Vorsitzenden der AStA seien wie abhängig Beschäftigte zu behandeln, befand das Gericht. Dies folge auch aus der Satzung der Studierendenschaft. Demnach sei der AStA an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden und müsse sie ausführen. Insoweit liege eine Weisungsgebundenheit vor. Gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung spreche auch nicht das Hochschulgesetz des Landes.

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 Deutsche Presseagentur