Soziales / 07.02.2018

Auf Koalitionsvertrag geeinigt

Union und SPD haben den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen geschafft - Ministerien verteilt

Berlin (dpa). Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt (siehe auch Link unten).

Sechs Ministerien für Sozialdemokraten - Seehofer Innenminister

Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.

CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen.

Bis in den Morgen gerungen

CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am Morgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Deutsche Industrie unzufrieden

Die Deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.

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Link zum Koalitionsvertrag (im pdf-Format - Stand: 7. Februar 2018)

Autor

 Deutsche Presseagentur