Rente / 06.12.2019

Bayern fordert Prüfung der Rentenbesteuerung

Landtagsabgeordnete stimmen mit breiter Mehrheit für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt.

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

München (dpa). Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. "Wir wollen, dass es gerecht zu geht", sagte Josef Zellmeier (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt.

Der Antrag geht zurück auf eine Kritik von Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof. Dieser hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet. Insbesondere die geltende Übergangsregelung für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern bis 2040 und die Belastung als Rentenempfänger sei eine "evidente Verfassungswidrigkeit". Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, vor der schon 2002 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdrücklich gewarnt habe.

Zellmeier betonte, dass eine solche Kritik eines hochrangigen Richters nicht ignoriert werden dürfe. Sollte Kulosas Einschätzung zutreffend sein und es eine "systematische Benachteiligung" bei der Besteuerung von Renten für bestimmte Personen- und Altersgruppen geben, "dann ist das zu korrigieren". Die CSU werde als Mitglied der Bundesregierung auch im Bund darauf pochen. Seit 2005 gilt die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung. Welcher Anteil der Rente besteuert wird, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab.

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 Deutsche Presseagentur