Soziales / 27.06.2018

Beamte müssen Behinderung angeben

Vorzeitiger Ruhestand: Beamte müssen Behinderung ausdrücklich angeben

Koblenz (dpa/lrs). Schwerbehinderte Beamte, die vorzeitig in Ruhestand gehen, bekommen nur dann keine Abschläge, wenn sie bereits im Antrag auf ihre Beeinträchtigung hinweisen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte, haben Beamte im Nachhinein kein Anrecht mehr auf eine Rente in voller Höhe.

Urteil: Nachträgliche Auswechslung des Grundes nicht möglich

Ein ehemaliger Ministerialrat hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Rentenkürzung von 3,6 Prozent geklagt. Er war im Juni 2016 mit 64 Jahren – ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze – in den Ruhestand gegangen. Seine Schwerbehinderung hatte der Mann nach Angaben des Gerichts im Antrag aber mit keinem Wort erwähnt.

Die Richter stellten fest: „Eine nachträgliche Auswechslung des Grundes ist nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich.“

Der Dienstherr habe davon ausgehen müssen, dass sich der Ministerialrat nicht aufgrund seiner Schwerbehinderung vorzeitig in den Ruhestand habe versetzen lassen.

Das Land Rheinland-Pfalz ermöglicht schwerbehinderten Beamten, ab vollendetem 63. Lebensjahr ohne Abzüge vorzeitig in Rente zu gehen. Voraussetzung ist laut Gericht aber, dass der Beamte ausdrücklich einen solchen Antrag stellt.

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 Deutsche Presseagentur – Landesdienst Rheinland-Pfalz/Saarland