Gesundheit / 04.01.2018

Beitragszahler nicht belasten

Kassen wollen keine Bürgerversicherung zu Lasten gesetzlich Versicherter

Berlin (dpa). Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen die Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zu Lasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur.

Höhere Kosten durch Ablösung der PKV befürchtet

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privat versicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Aufseiten der gesetzlichen Krankenkassen gibt es durchaus Vorbehalte gegenüber der Aufnahme Privatversicherter. Denn, wenn der Wechsel freiwillig ist, sind die Wechsler zumeist diejenigen, die in ihren frühen, gesunden Jahren ihren günstigen privaten Krankenversicherungstarif nutzen, und dann, wenn die Beiträge zur privaten steigen und die Gesundheit abnimmt, in die gesetzliche gehen wollen.

Die Berechnungen über Mehrkosten für Krankenkassen oder Einsparungen für den Staat sind unterschiedlich. Einspareffekte werden nach Expertenmeinung aber wohl erst langfristig wirksam. Das zielt vor allem auf Beamte. Die sind in der Regel privat versichert und können sich das auch leisten, weil der öffentliche Arbeitgeber ihnen Beihilfe zu den Krankheitskosten leistet und so für sie die Beiträge niedrig gehalten werden können.

Beamte erhalten Beihilfe vom Staat

Beamte erhalten vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die Krankheitskosten – ein Fürsorgeprinzip des Staates, das bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Ende 2016 waren von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31 Millionen beihilfeberechtigt – also Beamte, Pensionäre oder deren Angehörige.

Würde sich diese Beihilfe auf Dauer erledigen, würden zwar die öffentlichen Arbeitgeber für ihre Beamten immer noch einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,6 Prozent vom Brutto-Gehalt zahlen. Das dürfte aber weit unter den direkten Kosten für die medizinische Versorgung liegen.

Allerdings besteht weiter das rechtliche Problem, ob die Milliardenrückstellungen der privaten in die gesetzliche Versicherung mitgenommen werden können.

Übergang in einheitlichen Versicherungsmarkt kann kurzfristig teuer werden

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte der dpa: „Wir müssen sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann.“

Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden.“

Ein solcher kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen.

Pfeiffer zeigte sich verärgert, dass die Leistungen der GKV gegenüber der PKV schlechtgeredet würden. „Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten.“

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sagte dagegen der dpa: „Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit.“

Die Linke und SPD wollen Zwei-Klassen-Medizin abschaffen

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte die SPD auf, sich im Interesse der Bürger entschieden für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin stark zu machen. Die Linke setze sich für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und gut verdienende Selbstständige.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte: „Die GKV sorgt dafür, dass unser Gesundheitswesen zu den modernsten der Welt gehört. Die PKV dagegen hat mehrere Probleme, ein Kostenproblem, ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem. Es kann nicht Aufgabe der GKV sein, diese Probleme zu lösen.“

Autor

 Deutsche Presseagentur