Rente / 08.12.2017

Beitragszahler zahlen Mütterrente allein

Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: Fehler von 2014 darf 2018 nicht ein zweites Mal gemacht werden.

Berlin (drv/sth). Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat am Donnerstag erneut beklagt, dass die Kosten für die „Mütterrente“ allein von den Beitragszahlern getragen werden müssten. „Es handelt sich dabei eindeutig um Leistungen, für deren Erwerb keine Beiträge gezahlt wurden und die daher sachgerecht auch nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren sind", sagte Roßbach vor der Bundesvertreterversammlung, dem höchsten Selbstverwaltungs-Gremium der Rentenversicherung.

In ihrem Bericht vor dem "Parlament der Beitragszahler" befasste Rossbach sich mit Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung der Alterssicherung. Sie bot dabei der Politik noch einmal ausdrücklich die Unterstützung und Expertise der Rentenversicherung bei der Entwicklung von Reformvorschlägen an. Zu Forderungen nach einer nochmaligen Ausweitung der „Mütterrente“ sagte sie daher: „Wir werden alles daran setzen, dass der Fehler von 2014 nicht 2018 ein zweites Mal gemacht wird." Bei der Ausweitung der Kindererziehungszeiten handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung sachgerecht aus Steuermitteln erfolgen müsse.

"Alterssicherung von Selbstständigen bald angehen"

Roßbach sprach sich dafür aus, die Frage der Alterssicherung von Selbständigen in dieser Legislaturperiode anzugehen. Sie sagte: "Es ist inzwischen weitgehend unstrittig, dass bei Selbständigen das Risiko einer späteren Altersarmut deutlich höher ist als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten." Es müsse daher eine möglichst kosten- und bürokratiearme Lösung gefunden werden, die zu ausreichenden Alterssicherungsansprüchen für Selbständige führe. Nach Roßbachs Überzeugung „wäre dies bei einer Einbeziehung der bislang nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung der Fall“.

Roßbach ging auch auf die Diskussion über die Einführung von Mindestsicherungselementen in der Alterssicherung ein. Sie machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass den diskutierten Mindestleistungen keine Beitragszahlungen gegenüberstellen. "Diese Ansprüche dürfen dann auch nicht von den Beitragszahlern finanziert werden", so Roßbach. Die hierfür erforderlichen Mittel seien aus dem Bundeshaushalt aufzubringen.

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Link zur Rede der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, vor der Bundesvertreterversammlung am 7.12.2017

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Link zu den Folien bei der Rede der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, vor der Bundesvertreterversammlung am 7.12.2017

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 Deutsche Rentenversicherung