Rente / 19.09.2022

Beschäftigte und Rentner sollen steuerlich entlastet werden

Mit dem Beschluss für ein Jahressteuergesetz 2022 soll ab 2023 ein voller Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen möglich werden.

Hand hält Holzstempel mit Aufschrift Rentenbesteuerung.

Berlin (bmf/sth). Der bisher erst für das Jahr 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen soll auf das Jahr 2023 vorgezogen werden. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 hervor. Demnach erhöhen sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Forderung des Bundesfinanzhofs vom Mai vergangenen Jahres.

Die geplante Neuregelung entlaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „im Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro und 2024 um 1,8 Milliarden Euro“, teilte das Bundesfinanzministerium jetzt mit. Dies sei der „erste Schritt, um die sogenannte Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden“. Der zweite Schritt – eine längere zeitliche Streckung bei der Besteuerung von Renten – sei „in Arbeit“.

Längerer Zeitraum bis zur vollständigen Rentenbesteuerung?

Nach bisheriger Rechtslage sollen Renten oberhalb des Existenzminimums ab dem Jahr 2040 vollständig besteuert werden. Eine Neuregelung, nach der dieser Zeitraum möglicherweise um mehrere Jahrzehnte gestreckt wird, werde „etwas später umgesetzt, jedoch ebenfalls ab 2023 gelten“, so die Bundesregierung. Der DGB-Rentenexperte Ingo Schäfer hat vor einigen Monaten einen ersten öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag unterbreitet, wie seiner Meinung nach eine verfassungsgemäße Neuregelung aussehen könnte.

Zudem sei die Steuerfreistellung des von der Rentenversicherung an Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkünften ausgezahlten Grundrentenzuschlags vorgesehen, teilte die Bundesregierung mit. Der Grundrentenzuschlag soll die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren.

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Autor

Stefan Thissen