Rente / 12.04.2019

"Beschränkung der Selbstverwaltung"

Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beurteilt Reformpläne des Gesundheitsministers kritisch.

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Bochum (sth/kbs). Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Beschränkung der Selbstverwaltung sieht die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) kritisch. Bei ihrer Frühjahrs-Vertreterversammlung in Bochum erinnerten die Delegierten von Arbeitgebern und Versicherten bei dem bundesweit agierenden Sozialversicherungsträger an den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin sei die "Stärkung der Selbstverwaltung" ausdrücklich als Ziel der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode benannt worden. Die derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfe zu diesem Thema "weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung", monierte das "KBS-Parlament" .

Im Beisein des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate, diskutierte und bewertete die Vertreterversammlung Spahns Reformbestrebungen. Die geplante Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs und eine einheitliche Kassenaufsicht durch das Bundesversicherungsamt seien zu begrüßen, da sie die bestehenden Wettbewerbsbedingungen verbesserten. „Die Politik ist auf dem richtigen Weg, dieser Schritt war lange überfällig", so die Meinung der Vertreterversammlung.

Einzelne Punkte bei der Reform müssten allerdings noch nachgebessert werden. So sehen die ehrenamtlichen Mitglieder des obersten Selbstverwaltungsgremiums große Probleme auf die Versichertengemeinschaft zukommen, "wenn für die Versorgung chronisch Kranker und Erwerbsunfähiger nicht mehr genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden", wie es der Gesetzesentwurf derzeit vorsehe.

90 Millionen Euro Überschuss in der Krankenkasse KNAPPSCHAFT

Die Vertreterversammlung befasste sich auch mit den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das Jahr 2018. Nach aktuellen Berechnungen weist die Krankenkasse KNAPPSCHAFT demnach einen Überschuss von rund 90 Millionen Euro aus. Im Vorgriff auf die sich abzeichnende Entwicklung des Jahres 2018 hatte die KNAPPSCHAFT ihren Zusatzbeitragssatz bereits zum 1. Oktober 2018 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt.

Als Beleg für die gute Arbeit im Sinne ihrer Versicherten wertete die Vertreterversammlung die guten Ergebnissen der KNAPPSCHAFT bei unabhängigen Krankenkassen-Vergleichstests. So erhalte die KNAPPSCHAFT im diesjährigen Test von FOCUS-MONEY erneut das Prädikat „TOP-Krankenkasse“. Bei einem Vergleich der Zeitschrift „€uro“ von insgesamt 81 Krankenkassen habe sich die KNAPPSCHAFT in der Kategorie „bundesweit geöffnete Krankenkassen“ auf dem 5. Platz positionieren können.

Für den Bereich der Rentenversicherung berichtete der KBS-Vorstand über die Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juni 2019. Danach ist eine Erhöhung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent vorgesehen. Die Mitglieder der Vertreterversammlung begrüßten "ausdrücklich sowohl die Steigerung der Kaufkraft aller Rentnerinnen und Rentner als auch die Annäherung des Rentenniveaus Ost-West", heißt es in einer Mitteilung des Sozialversicherungsträgers.

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