Finanzen / 07.11.2022

Betriebsrente: Erste Sozialpartnermodelle stehen bereit

Keine Garantien, dafür mehr Rendite-Chancen: Chemiebranche und ein Energieversorger führen die Betriebsrente als reine Beitragszusage ein.

Handshake zwischen Frau und Mann in Busineskleidung. Bild: IMAGO / Westend61 / Bartek Szewczyk

Frankfurt am Main (sth). Selbst Kenner der Szene dürften sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach jahrelangem Warten auf den ersten Abschluss eines Vertrags zur betriebliche Altersversorgung nach dem sogenannten Sozialpartnermodell (SPM) gaben Ende Oktober und Anfang November ein großes Unternehmen und eine Branche fast zeitgleich die Einigung auf ein solches Modell bekannt.

Der durch die Gaskrise bekannt gewordene Energieversorger Uniper SE teilte mit, dass sich zwei Arbeitgeberverbände der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Gewerkschaften ver.di und IGBCE für die Beschäftigten des Unternehmens auf das SPM verständigt hätten. Wenig später erhielt auch der auf Initiative der IGBCE und des Bundesarbeitgeberverbands Chemie gegründete ChemiePensionsfonds für sein SPM Grünes Licht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Mitarbeiter verzichten auf Garantien

Das Neue bei SPM-Verträgen: Sie setzen zwingend einen Tarifvertrag der jeweiligen Sozialpartner voraus. Zudem werden Arbeitgeber durch die „reine Beitragszusage“ – von Fachleuten oft synonym mit dem Begriff „Sozialpartnermodell“ verwendet – rechtlich enthaftet, das heißt: Die Versorgungszusage des Arbeitgebers beschränkt sich auf die Zahlung von Beiträgen zugunsten der Beschäftigten an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Den Beschäftigten wird dafür eine „Zielrente“ in Aussicht gestellt. Bei der reinen Beitragszusage sind keinerlei Garantien zulässig.

Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kapitalanlageerfolg des Versorgungsträgers und damit eine höhere Versorgung im Rentenalter wird durch den Verzicht auf Garantien möglich. Die eingezahlten Beiträge sollen durch den Versorgungsträger in ein breit diversifiziertes Portfolio investiert und dadurch „die Chance auf höhere Renditen erreicht“ werden, wie es in der Pressemitteilung zu einem der beiden SPM-Modelle heißt. Die Sozialpartner, die auch an der Durchführung und Steuerung des Versorgungsträgers beteiligt sind, können unter anderem sicherstellen, dass bei der Kapitalanlage auch ökologische, ethische und soziale Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden.

Grund für die Einführung der reinen Beitragszusage war der langanhaltende Rückzug vieler Unternehmen aus der betrieblichen Altersversorgung. So habe der Arbeitgeber jetzt „vollständige Kosten- und Planungssicherheit“, erläutert die Altersvorsorge-Expertin Sylvia Dünn von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg. „Das kann seine Motivation erhöhen, seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung aktiv anzubieten.“ Der Nachteil aus Sicht der Beschäftigten: „Unter Umständen kann die Betriebsrente sogar während des Rentenbezugs gesenkt werden“, so Dünn.

Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

  • Die Sozialpartner eines Unternehmens oder einer Branche können sich jetzt auf einen Tarifvertrag mit reiner Beitragszusage („Sozialpartnermodell“) einigen. Für die aus den Beiträgen resultierenden Leistungen gibt es dann keine Garantie mehr. Sie basieren ausschließlich auf der Vermögensentwicklung beim beteiligten Versorgungsträger.
  • Die Tarifvertragsparteien können tarifvertraglich regeln, dass für alle Beschäftigten oder für Gruppen von Arbeitnehmern eine automatische Entgeltumwandlung durchgeführt wird. Betroffene Beschäftigte, die nicht an der Umwandlungspflicht teilnehmen wollen, müssen explizit dagegen Einspruch erheben.
  • Die Tarifvertragsparteien können, müssen aber nicht alle Arbeitgeber in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Einführung eines Systems zur Entgeltumwandlung verpflichten. Die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung kann auch von nicht-tarifvertragsgebundenen Arbeitgebern und Beschäftigten in einer Betriebsvereinbarung beschlossen werden.
  • Durch die Entgeltumwandlung von Beschäftigten sparen auch die Arbeitgeber oft Sozialbeiträge ein (Ausnahme: Bei Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze – 2022: 84.600 Euro – entfällt die Ersparnis). Bereits ab 2019 mussten Arbeitgeber bei Neuverträgen zur Entgeltumwandlung die eingesparten Beiträge – pauschal 15 Prozent des umgewandelten Entgelts – zugunsten der Beschäftigten an den Versorgungsträger zahlen. Seit Anfang 2022 gilt diese Verpflichtung auch für Altverträge.
  • Für Geringverdiener mit einem Monatsverdienst von höchstens 2575 Euro gibt es neben dem Arbeitgeberanteil zu den Sozialbeiträgen auch einen staatlichen Zuschuss („bAV-Förderbetrag“) von bis zu 288 Euro pro Jahr. Gefördert werden Beiträge von insgesamt mindestens 480 und höchstens 960 Euro pro Kalenderjahr. Durch den Mindestbeitrag sollen Mini-Anwartschaften verhindert werden.

Betriebsrente: Sozialpartnermodell

Beitragszusage, Sozialpartnermodell und Opt-Out: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge fördern. Wir erklären, wie das funktioniert.

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Autor

Stefan Thissen