Finanzen / 16.05.2018

Betriebsrente: Geldnot gilt nicht

Gericht: Ein Arbeitgeber muss eine Direktversicherung für einen Arbeitnehmer nicht kündigen, nur weil dieser Geld braucht.

Erfurt (dpa/kma). Nur weil ein Arbeitnehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Aktenzeichen 3 AZR 586/16).

Arbeitnehmer wollte Schulden begleichen

Der Kläger wollte vor Gericht von seinem Arbeitgeber die Kündigung einer Direktversicherung erwirken, um mit dem so frei werdenden Betrag Schulden zu begleichen.

Das Unternehmen hatte den Vertrag 2001 zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen. Bis 2009 waren jährlich etwa 1.000 Euro durch die Entgeltumwandlung in den Vertrag eingezahlt worden. Seit 2009 ruhte der Vertrag.

Betriebliche Altersvorsorge darf nicht zweckentfremdet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass es dem eigentlichen Zweck einer betrieblichen Altersvorsorge widerspricht, wenn die angesparte Summe zum Abbezahlen von Schulden verwendet wird.

Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern.

Weitere Informationen

www.bundesarbeitsgericht.de
Internetseite des Bundesarbeitsgerichtes

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Autor

Katja Mathes