Rente / 03.04.2018

Bewährungsstrafe für zu Unrecht kassierte Rente

Frau bezog fast zehn Jahre lang Rente ihrer verstorbenen Mutter, ohne dies der Rentenversicherung zu melden.

Frankfurt/Main (dpa/lhe). Weil sie knapp zehn Jahre lang die Rente ihrer verstorbenen Mutter kassiert hatte, ist eine 57-jährige Frau vom Amtsgericht Frankfurt zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die Tochter am Mittwoch schuldig. Sie hatte der Rentenversicherung den Tod der Mutter im Jahr 2006 nicht gemeldet. Sie habe damit gegen ihre gesetzliche Garantenpflicht verstoßen. Die Frau hatte bis zu einem anonymen Hinweis Ende 2015 knapp 77 000 Euro kassiert und verbraucht. Das Gericht ordnete den Einzug des Geldes an und verhängte 300 gemeinnützige Arbeitsstunden als Bewährungsauflage.

Die Angeklagte hatte die Vorwürfe unter Tränen gestanden. Sie sei nach dem Tod ihrer Mutter in einer finanziell ausweglosen Situation gewesen, weil sie die Überführung der in Italien gestorbenen Mutter in ihre türkische Heimat und die dortige Beisetzung habe bezahlen müssen. Schon damals habe ihr lediglich Sozialhilfe zur Verfügung gestanden, nachdem sie von ihrem Ehemann verlassen worden sei.

Das Gericht wertete diese Umstände strafmildernd, wollte jedoch der Forderung der Verteidigung nach einem Freispruch nicht folgen. Die Amtsrichterin verwies allerdings auf die uneinheitliche Rechtsprechung höherer Gerichte in vergleichbaren Fällen, in denen keine "Garantenstellung" und deshalb auch kein Betrug festgestellt worden sei. Der Staatsanwalt hatte einen Gefängnisaufenthalt von zweieinhalb Jahren für die Angeklagte beantragt.

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 Deutsche Presseagentur