Rente / 22.08.2018

Bundesbank kritisiert Reform-Verzögerung

"Grundlegende Entscheidungen wurden auf die kommenden Jahre verschoben – Transparenz bei Kostenverteilung erwünscht."

Frankfurt/Bad Homburg (sth). Die Bundesbank hat die Rentenpolitik der Bundesregierung indirekt als Verzögerungstaktik kritisiert. Um angesichts der geplanten und bereits beschlossenen Leistungsausweitungen die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung sicherzustellen, müssten "zentrale Stellgrößen justiert werden", fordern die Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht. Grundlegende Entscheidungen seien jedoch durch die Einrichtung der im Mai berufenen Rentenkommission "auf die kommenden Jahre verschoben" worden. 

Um eine nachhaltige Lösung für die anstehenden demografischen Herausforderungen zu finden, sei eine "transparente Darstellung der langfristig erwarteten Kostenentwicklungen und Lastenverteilung" wünschenswert, schreibt die Bundesbank. Dafür müssten "alle wesentlichen Parameter der Rentenfinanzen im Zusammenhang betrachtet" werden. Dazu gehörten neben dem von der Rentenkommission erhofften langfristig bezahlbaren Rentenniveau, dem Beitragssatz und den Steuerzuschüssen des Bundes "auch das gesetzliche Rentenalter", so die Währungshüter. 

Aktuell sieht die deutsche Notenbank die Rentenversicherung weiter in einer sehr guten Verfassung. Trotz der seit Juli um mehr als drei Prozent gestiegenen Renten dürften die Einnahmen der Rentenversicherer "weiterhin schneller wachsen als die Ausgaben", heißt es im Monatsbericht für den August. Für das gesamte Jahr zeichne sich ein "deutlich höherer Überschuss als im Jahr 2017 ab". Nach einem Bericht des "Spiegel", der sich auf neue Schätzungen der Rentenversicherung beruft, steigt die Nachhaltigkeitsrücklage in den Rentenkassen bis zum Jahresende auf rund 37,3 Milliarden Euro.   

Mehr zum Thema:

www.bundesbank.de

Link zum aktuellen Monatsbericht der Bundesbank (Kapitel "Öffentliche Finanzen", im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen