Finanzen / 15.11.2019

Bundeshaushalt 2020 steht

Vor allem für Arbeit und Soziales fließt jetzt noch mehr Geld. Familien werden entlastet. Regierung will keine neuen Schulden machen.

Olaf Scholz, SPD, im Deutschen Bundestag.

Berlin (dpa) Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.

1,66 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden. In der mehr als 15-stündigen Sitzung beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.

Viel Geld für Soziales

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden.

Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Autor

 Deutsche Presseagentur