Soziales / 22.12.2022

Bundesregierung will mehr Jobchancen für behinderte Menschen

Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Menschen mit Behinderungen sollen im Arbeitsleben gleichberechtigt sein.

Junger Mann im Rollstuhl. Bild: IMAGO / Westend61

Berlin (bmas/dpa/sth). Die Bundesregierung will für Menschen mit Behinderungen bessere Chancen am Arbeitsmarkt erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts". Ziel sei ein "offener, inklusiver und zugänglicher Arbeitsmarkt, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können", heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Ampel-Parteien begründen ihren Vorstoß damit, dass es auch angesichts des hohen Fachkräftebedarfs geboten sei, "Menschen mit Behinderungen darin zu unterstützen, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können".

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sei in Deutschland "nach wie vor überdurchschnittlich hoch", schreibt die Regierung in ihrem Entwurf. Rund 45.000 Arbeitgeber beschäftigten "keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie hierzu gesetzlich verpflichtet" seien. Zudem könne der Umbau des Arbeitsmarkts hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft "nur mit ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräften gelingen".

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

  1. Ab 2024 soll eine sogenannte vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber eingeführt werden, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Für diese Arbeitgeber soll die Ausgleichsabgabe von derzeit 360 Euro auf 720 Euro verdoppelt werden. Für kleinere Arbeitgeber mit weniger als 60 bzw. weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen sollen wie bisher Sonderregelungen gelten, die geringere Beträge der Ausgleichsabgabe vorsehen.
  2. Wenn Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, künftig eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen, ist es nicht mehr angemessen, die Nicht-Beschäftigung zusätzlich auch noch mit einem Bußgeld zu sanktionieren. Die Vorschrift soll deshalb aufgehoben werden.
  3. Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen - zu verwenden, soll gestrichen werden.
  4. Der vom Leistungsträger zu erstattende Lohnkostenzuschuss ist aktuell auf 40 Prozent der Bezugsgröße begrenzt. Durch die Abschaffung der Deckelung soll sichergestellt werden, dass auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit der maximale Lohnkostenzuschuss - soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich - gewährt werden kann.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte den Gesetzesentwurf, der nun das parlamentarische Verfahren durchläuft. "Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt", sagte Dusel. Allerdings sei in dem Gesetzentwurf auch noch deutlich Luft nach oben. So sollten bestimmte Vorschriften für Bußgelder für Arbeitgeber aufgehoben werden, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, kritisierte Dusel. "Welchen Sinn hat jedoch eine gesetzliche Verpflichtung ohne Sanktionsmöglichkeiten?"

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Autor

Stefan Thissen