Soziales / 01.04.2022

Bundessozialgericht: Bewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Frau absolviert ein Praktikum und verunglückt bei der Betriebsbesichtung. Die Unfallversicherung muss zahlen, so das Gericht.

Urteil: Bewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert. – Bundessozialgericht in Kassel.

Kassel (dpa). Eine Arbeitsplatzbewerberin ist bei einer Betriebsbesichtigung durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall hatte die arbeitsuchende Klägerin bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen absolviert. Währenddessen fanden unter anderem eine Betriebsführung und die Besichtigung eines Hochregallagers statt, bei der die Klägerin stürzte und sich den rechten Oberarm brach. (Aktenzeichen B 2 U 13/20 R)

BSG wertet den Sturz als Arbeitsunfall

Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen stellte das BSG fest, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei sie Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung gewesen. Nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft – im Unterschied zu Satzungen anderer Unfallversicherungsträger – seien Teilnehmer einer entsprechenden Besichtigung unfallversichert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das eigene – unversicherte – Interesse der Klägerin am Kennenlernen des potenziellen zukünftigen Arbeitgebers stehe dem Unfallversicherungsschutz kraft Satzung hier nicht entgegen.

Die Satzungsregelung der beklagten Berufsgenossenschaft sei nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient, führte das BSG ferner aus. Unternehmer sollten vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können.

Autor

 Deutsche Presseagentur