Rente / 02.07.2020

Bundestag befindet heute über die Grundrente

Ab etwa 12 Uhr debattieren die Rentenpolitiker der Fraktionen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und Anträge der Opposition.

Bild zum Beitrag "Regierung will heute die Grundrente beschließen". Das Bild zeigt die Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge.

Berlin (hib/sth). Der Bundestag befindet am heutigen Donnerstag über die Grundrente. Ab 12 Uhr werden die Parlamentarier zunächst etwa eine Stunde lang über die umstrittene Vorlage von Union und SPD debattieren, bevor sie im Anschluss aller Voraussicht nach dem Gesetz mehrheitlich zustimmen werden. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung legt der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags eine am Mittwoch beschlossene Beschlussempfehlung vor. Ziel der Regierungsparteien ist es, die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufzustocken. Die Linksfraktion hat zu dem Entwurf der Bundesregierung acht Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag angekündigt. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Abgestimmt wird zudem über den Antrag der FDP-Fraktion.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig gesetzlich Rentenversicherte, die jedoch an Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen – das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, wegen Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die Rentenversicherung gezahlt wurden –, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die in der Rentenversicherung erworbenen Ansprüche unterdurchschnittlich waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Feststellung des Bedarfs durch Einkommensprüfung

Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Grundrentenbedarfs mittels einer Einkommensprüfung ermöglicht werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert werden. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro monatlich, soll zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Für Eheleute oder Lebenspartner werden Einkommen über einem Betrag von monatlich 2.300 Euro zu 100 Prozent angerechnet.

Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sollen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Das zu versteuernde Einkommen soll durch einen Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden übermittelt werden.

Höherer Bundeszuschuss zur Rentenversicherung

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss soll ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Der Entwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

CDU/CSU und SPD haben im federführenden Ausschuss einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht, der unter anderem vorsieht, im Einkommensteuergesetz (Paragraf 100) die Einkommensgrenze beim Förderbetrag der betrieblichen Altersvorsorge ab 2020 von 2.200 Euro auf 2.575 Euro monatlich anzuheben, was zu jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro führt. Weitere 50 Millionen Euro kostet die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des Förderbetrags selbst von höchstens 144 auf höchstens 288 Euro.

Mehr zum Thema:

https://dip21.bundestag.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

https://dip21.bundestag.de

Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf

Autor

 Deutscher Bundestag, Pressereferat