Rente / 26.09.2018

Bundestag debattiert über Zwangsrente

Am Donnerstagabend diskutieren Parlamentarier über zwei ähnlich gelagerte Anträge von AfD- und Linken-Fraktion.

Berlin (sth). Trotz einer seit Anfang 2017 geänderten Unbilligkeitsverordnung müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") oft noch immer so früh wie möglich – in der Regel ab 63 – mit Abschlägen in Rente gehen. Nur wenn diese Pflicht dazu führt, dass die Betroffenen im Alter neben ihrer Rente zusätzlich die staatliche Grundsicherung benötigen, entfällt diese oft als "Zwangsverrentung" bezeichnete Verpflichtung. Diese Regelung soll nach dem Willen der Bundestagsfraktionen von AfD und Linken künftig wegfallen. Laut einer Mitteilung des Bundestags wird das Parlament am späten Donnerstagabend dieser Woche gegen 22:20 Uhr etwa 45 Minuten lang über zwei entsprechende Anträge beider Parteien debattieren.

Die Linksfraktion kritisiert in ihrem Antrag, Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung von Langzeitarbeitslosen aufhebt, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Zudem fordern sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.

Die Parlamentarier der AfD-Fraktion kritisieren, die bisherige Zwangsverrentung schaffe einen Kreis von Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Diese Maßnahme habe sich als "untauglich erwiesen", einen armutsvermeidenden Übergang aus dem Hartz IV-Bezug in die Rente zu sichern. Die Abgeordneten fordern deshalb, die bisherige Gesetzesregelung "ersatzlos zu streichen". Für diesen Antrag liegt allerdings bereits die Beschlussempfehlung des Bundestags-Sozialausschusses vor, ihn abzulehnen.

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Link zu weiteren Informationen des Bundestags über die geplante Debatte am Donnerstagabend 

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Autor

Stefan Thissen