Finanzen / 26.11.2018

Bundestag diskutiert Erhöhung der 450-Euro-Grenze für Minijobs

Wenn der Mindestlohn ab Januar steigt, betrifft das auch Minijobber. Sie können dann nur noch kürzer arbeiten. Soll das so bleiben?

Berlin (dpa/mjj) Die Arbeitgeber befürworten eine Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro im Monat. Statt ihre Arbeitszeit ungewollt zu reduzieren, könnten Minijobber damit an allgemeinen Gehaltssteigerungen durch einen höheren Verdienst teilhaben, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände für eine Bundestagsanhörung an diesem Montag.

Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der FDP, die Verdienstgrenze zu erhöhen und künftig an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt dies strikt ab. "Der Vorschlag ist ökonomisch falsch, arbeitsmarktpolitisch schädlich und gesellschaftspolitisch rückständig", heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung des Arbeitsausschusses.

Eine weitere Ausweitung der Minijobzone würde den Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt verschärfen. Der 2015 eingeführte Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das führt dazu, dass Minijobber immer kürzer arbeiten können, bis die Verdienstgrenze erreicht ist.

Letzte Erhöhung hatte nur einen geringen Effekt

Das Bundesarbeitsministerium hatte einer Anhebung der 450-Euro-Grenze eine Absage erteilt. Maßgabe sei immer gewesen, eine Ausweitung der Minijobs zu begrenzen. Ziel sei, möglichst viele Menschen in volle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, auch im Hinblick auf die Altersabsicherung.

Zuletzt war die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte 2013 von 400 auf 450 Euro erhöht worden. Hiernach erhöhte sich die Zahl der angemeldeten Minijobber nur geringfügig. "Im Dezember 2012 lagen der Minijob-Zentrale 6,82 Millionen Anmeldungen von Minijobbern im gewerblichen Bereich vor. Ein Jahr später waren es im Dezember 2013 rund 6,86 Millionen", schreibt die Institution in ihrer Stellungnahme.