Rente / 25.03.2019

Bundestag lehnt Mindestrente ab

Bundesregierung und andere Oppositionsparteien stellen dem Antrag der Linken-Fraktion ihre eigenen Konzepte entgegen.

Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund. – Bild: istockphoto.com © Thomas Saupe

Berlin (sth). Die Linke im Bundestag ist mit ihrem Antrag gescheitert, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto pro Monat einzuführen. In der ersten Lesung am Donnerstagnachmittag reagierten die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf das Konzept der Partei um den Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald mit der Vorstellung ihrer eigenen Vorschläge für ausreichende Alterseinkünfte im Alter. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Tack zeigte sich dennoch zufrieden, dass das Thema Altersarmut in der Mitte des Parlaments angekommen sei. Der Antrag wurde nach der 75-minütigen Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

In ihrem Antrag fordert die Linken-Fraktion neben einer solidarischen Mindestrente auch einen sofortigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und eine Anhebung des Rentenniveaus auf die vor der Riester-Reform gültige Höhe von etwa 53 Prozent. Darüber hinaus verlangen die Parlamentarier, für Geringverdiener mit mindestens 25 Versicherungsjahren, die schon bis 1991 geltende "Rente nach Mindestentgeltpunkten" wieder einzuführen. Zur Finanzierung dieser Leistungsausweitungen sprechen sich die Abgeordneten für eine sofortige Anhebung des Rentenbeitrags auf 20,9 Prozent sowie die vollständige Überführung der Riester-Förderung in die Rentenversicherung aus.   

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www.bundestag.de

Link zum Bericht des Deutschen Bundestags über die Debatte zum Antrag der Linken-Fraktion

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Autor

Stefan Thissen