Rente / 11.08.2017

Bundestag zahlte Sozialbeiträge nach

Zeitung: Parlament musste 3,5 Millionen Euro für Scheinselbstständige nachentrichten.

Berlin (dpa/sth). Nach jahrelangem Streit über eine Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern des Bundestag hat das Parlament inzwischen fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung nachgezahlt. Das sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie damit wie Selbstständige beschäftigt, obwohl sie als Arbeitnehmer einzustufen waren.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg habe jetzt der Klage eines Mitarbeiters im Bereich Öffentlichkeitsarbeit stattgegeben, der jahrelang als Honorarkraft für das Parlament arbeitete, heißt es weiter (Aktenzeichen: L 1 KR 41/14 – Urteil vom 7. Juli 2017, siehe auch Link unten). Der Beschäftigte habe laut Gericht "kein Unternehmerrisiko" getragen und "kein eigenes Kapital oder eigene Arbeitsmittel" eingesetzt. Zudem habe das Parlament "Gegenstand, Ort und Zeit der Tätigkeit" vorgegeben. Daher spreche "mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit", wird das Urteil zitiert.

Obwohl die Richter keine Revision vor dem Bundessozialgericht (BSG) zuließen, prüfe der Bundestag nun, gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren Beschwerde einzulegen, schreibt die "SZ". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich gegenüber der Zeitung dafür aus, die Betroffenen schleunigst sozialversicherungspflichtig anzustellen. "Dieses Verhalten hat dem Ansehen des Bundestags erheblich geschadet", sagte Keul.

Mehr zum Thema:

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

Link zu weiteren Informationen über die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

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Autor

Stefan Thissen