Rente / 15.06.2021

Bundestags-Nachspiel zum Rentenbesteuerungs-Urteil

Bei einer Parlamentsdebatte sah FDP-Experte Herbrand die Argumentation derer, die die jetzige Regelung gerechtfertigt hätten, „in sich zusammengebrochen".

Bild zum Beitrag "BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung: Nachspiel im Bundestag". Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet.

Berlin (hib/sth). Zu einer Kontroverse im Bundestag haben die Ende Mai vom Bundesfinanzhof (BFH) verkündeten Urteile zur Besteuerung von Renten geführt. Bei einer Debatte Ende vergangener Woche sagte der FDP-Experte Markus Herbrand mit Blick auf CDU/CSU, SPD und Grüne, es sei die Argumentation derer „in sich zusammengebrochen“, die die jetzige Regelung stets gerechtfertigt hätten. Er erwarte, dass die Bundesregierung kurzfristig Stellung beziehe und sich auch mit den Verfahren befassen werde, die bei Gerichten noch in Sachen Doppelbesteuerung anhängig seien.

Seine Fraktion habe im Bundestag eine Umkehr der Beweislast beantragt, erklärte der Abgeordnete der Liberalen. Rentner sollten nicht mehr nachweisen müssen, dass sie doppelt besteuert werden. Vielmehr müsse das Finanzamt nachweisen, "dass dies nicht geschieht", sagte Herbrand. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf versteuerten Rentenbeiträgen beruhten, erneut Steuern abgezogen. Das wäre verfassungswidrig gewesen. Das Gericht hatte diese Klagen zwar abgewiesen, aber festgestellt, dass solche Fälle in Zukunft eintreten könnten und vom Gesetzgeber Abhilfe verlangt.

"Manche wollen Angst machen, dass etwas mit der Rente nicht stimmt"

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe erklärte, manche Fraktionen wollten Angst machen, dass „irgend etwas mit der Rente nicht stimmt“. Aber „die gesetzliche Rente ist und bleibt die Basis für ein gutes Leben im Alter“, sagte die Berliner Parlamentarierin. Das BFH-Urteil begrüßte Kiziltepe, da man jetzt „Klarheit in der Rechtsmeinung“ habe. Die sei aber in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen, sagte sie. Kiziltep verwies auf unterschiedliche Expertenaussagen bei einer Anhörung im vergangenen Jahr und darauf, dass es auch unter den Richtern am BFH unterschiedliche Meinungen gegeben habe. Eine Neuregelung solle im Rahmen einer ohnehin nötigen Einkommensteuerreform in der kommenden Legislaturperiode kommen. 

Unruhe im Saal löste der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald mit der Aussage aus, es seien 142.000 Klagen wegen Doppelbesteuerung anhängig. Tatsächlich seien dies Einsprüche gegen Steuerbescheide, korrigierte Wiebke Esdar (SPD). Birkwald forderte den Bundesfinanzminister auf, jetzt umgehend einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Seine Fraktion schlage vor, die volle Rentenbesteuerung erst 2070 statt 2040 einzuführen. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen mahnte, „die Emotionen mal ein bisschen runterzufahren“. Der Bundesfinanzhof habe bestätigt, dass die nachgelagerte Besteuerung verfassungsgemäß sei.

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 Deutscher Bundestag, Pressereferat