Rente / 20.05.2019

Bundestags-Streit: Wer bezahlt die Grundrente?

Parlament diskutierte auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über die von Bundessozialminister Heil geplante Leistung.

Bild zum Beitrag "Finanzierung der Grundrente im Bundestag". Das Bild zeigt die Front des Bundestags.

Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge.

Berlin (hib/sth). Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nachdem laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Diskussion in den vergangenen Tagen noch einmal an Fahrt aufgenommen. Zwar liegt der angekündigte Gesetzentwurf zur Grundrente noch nicht vor, aber diverse Finanzierungsmodelle kursieren in der Öffentlichkeit, unter anderem eine Finanzierung der Grundrente aus Beitragsmitteln der Sozialkassen.

Das hat nun die FDP alarmiert. Auf Antrag der Liberalen diskutierte der Bundestag – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über diese Finanzierungsfragen. Mit der Grundrente („Respekt-Rente“) sollen die Renten von Geringverdienern so aufgestockt werden, dass sie mehr Geld als die Grundsicherung im Alter zur Verfügung haben. Bedingung: Sie haben 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt oder sich um Kinder und Angehörige gekümmert. Dabei will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und macht auch keinen Unterschied zwischen Vollzeit- und Teilzeittätigkeit. Das lehnen Union, FDP und AfD als ungerecht und Politik mit der Gießkanne ab.

Weitere Informationen über den Verlauf der Debatte finden Sie hier: www.bundestag.de

Autor

 Deutscher Bundestag, Pressereferat