Rente / 23.11.2018

CDA: Wie die Plus-Rente funktionieren soll

Nach dem Willen der CDU-Arbeitnehmer sollen Empfänger von Grundsicherung im Alter künftig einen Aufschlag von 25 Prozent ihrer Rente erhalten.

Berlin (dpa/sth). Einen Tag, nachdem der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Pläne des CDU-Sozialflügels für eine sogenannte Plus-Rente bekannt gemacht hat, sind die Details des Konzepts deutlicher geworden. So sollen Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt bekommen, heißt es in einem Antrag der CDA für den CDU-Bundesparteitag im Dezember. Vor Auszahlung der Plus-Rente soll allerdings geprüft werden, ob Betroffene bedürftig sind.

Heute gilt: Wer ein Gesamteinkommen von weniger als rund 850 Euro im Monat bekommt, sollte prüfen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Beträgt die Rente zum Beispiel 700 Euro, kann der Betroffene mit rund 150 Euro Grundsicherung rechnen. Die Höhe der Grundsicherung ist auch abhängig vom Preisniveau des Wohnorts. Bei der Plus-Rente soll es so laufen: Bei einer Rente von 700 Euro kämen 150 Euro Grundsicherung und 175 Euro Plus-Rente (= 25 Prozent von 700 Euro) hinzu - ergibt 1.025 Euro Gesamteinkommen pro Monat. Bei 400 Euro Rente würde die Grundsicherung ohne weitere Einkommen etwa 450 Euro umfassen, die Plus-Rente würde 100 Euro betragen - im Monat unterm Strich also 950 Euro.

Kritik aus den eigenen Reihen – Lob von der Rentenversicherung

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnte den Vorstoß ab. "Wir haben eine Einigung im Koalitionsvertrag dazu getroffen, die sich ausschließlich an diejenigen richtet, die mindestens 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung sind", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass die Grundrente nach einer bereits für Anfang 2019 vorgesehenen ersten Rentenreform unter anderem im kommenden Jahr auf den Weg kommen solle.

Die Deutsche Rentenversicherung lobte unter anderem, dass die "Plus-Rente" aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln gezahlt werden soll. "Wichtig ist der Rentenversicherung, dass eine Bedarfs- und Bedürftigkeitsprüfung nicht von der Rentenversicherung durchgeführt wird", sagte ein Sprecher. Hintergrund ist, dass die Rentenkasse die Daten über andere Einkommen und Haushaltseinkommen der Versicherten so gar nicht hat.

Die Gewerkschaften halten nicht viel von der "Plus-Rente". Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte: «Eine gute und sichere Rente darf nicht nur an der Fürsorge festgemacht werden.» Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte dagegen, zu wenige würden Grundrente bekommen - die "Plus-Rente" gehe in die richtige Richtung.

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Autor

Stefan Thissen