Rente / 04.03.2019

CDA will Kompromiss zur Grundrente

CDU-Arbeitnehmer wollen nur das laufende Haushaltseinkommen prüfen, nicht aber Vermögen oder die Größe der Wohnung.

Geldbörse einer älteren Frau – Bildnachweis: gettyimages © Jan Erik Posth

Berlin (dpa/sth). Im Streit um die Einführung einer Grundrente ist der CDU-Arbeitnehmerflügel mit einem Kompromissvorschlag vorgeprescht. Auch die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant. Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht. "Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten", sagte Laumann. "Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten", so der NRW-Sozialminister. Davon könnten mindestens eine halbe Million Menschen direkt profitieren." Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt machen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.

SPD: Laumanns Vorschlag überzeugt nicht

Bei der SPD stieß der CDA-Vorschlag unmittelbar auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Laumanns Konzept. Sozialminister "Hubertus Heil wird einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, der die Lebensleistung von Millionen Deutschen anerkennt. Es kann hier aber nicht um Almosen gehen, wie die Union sich das offenbar vorstellt", erklärte Klingbeil.

Am Sonntagabend konkretisierte Heil den weiteren Zeitplan für das umstrittene Projekt. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er räumte dabei ein, dass dies ein "finanzieller Kraftakt" werde. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten. Das betreffe vor allem Frauen. "Denen will ich helfen, das werde ich auch durchsetzen." Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese will Heil nicht mehr vornehmen.

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 Deutsche Presseagentur