Rente / 19.05.2020

CDU-Arbeitnehmer und Kretschmer stehen hinter der Grundrente

CDA und der sächsische Ministerpräsident kritisieren eigene Parteifreunde: "Wir sollten aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren."

Das Bild zeigt den CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann.

Berlin (dpa/sth). In der Debatte um die Grundrente kritisieren der Arbeitnehmerflügel der CDU und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eigene Parteikollegen. "Es kann nicht sein, dass Mittelstandspolitiker der Union die getroffenen Beschlüsse ständig torpedieren", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe eine Vereinbarung über die Grundrente im Koalitionsvertrag und aus dem Koalitionsausschuss.

In der Union sind einige der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Die Finanzierung der Grundrente ist nach Ansicht von Krauß "problemlos möglich". Der Bund habe in kürzester Zeit ein Milliardenpaket für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen geschnürt. "Wenn jetzt so getan wird, als seien 1,4 Milliarden Euro für die Grundrente nicht da, dann ist das verlogen", sagte Krauß.

"Der Staat hat die Grundrente zugesagt"

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist verärgert und dringt auf einen Beschluss der Grundrente. "Der Staat hat sie zugesagt und deshalb sollten wir aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren", sagte Kretschmer am Wochenende. "Sie muss jetzt beschlossen werden und in Kraft treten. Das ist gerade für die Menschen im Osten wichtig." Der CDU-Politiker hatte sich wie sein Partei- und Saar-Amtskollege Tobias Hans bereits im Herbst hinter die Grundrente gestellt, als sich die Koalition auf den Kompromiss geeinigt hatte.

Durch die Coronavirus-Pandemie sowie den weltweiten wirtschaftliche Stillstand sei "der ganze Aufbau Ost in Gefahr", sagte Kretschmer. "Wir müssen aufpassen, dass in den neuen Ländern nicht die Leistung von drei Jahrzehnten den Bach runtergeht." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte gegenüber der Zeitung, die Grundrente müsse kommen. "Wir brauchen in der Krise einen sehr aktiven Staat – das ist mir wichtiger als die Schuldenbremse."

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 Deutsche Presseagentur