Rente / 04.06.2019

CDU: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt, dass es für die Union eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann.

Bild zum Thema Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung: Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt in Berlin

Berlin (dpa). Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Adresse des Koalitionspartners SPD bekräftigt, dass es eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes: „Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ Auf dieser Grundlage, nämlich einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, könne man weiter verhandeln, machte die CDU-Vorsitzende deutlich.

Koalitionsausschuss soll Einigung zwischen CDU und SPD bringen

In diesem Monat sei noch ein Koalitionsausschuss geplant. Sie hoffe, dass daran festgehalten werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Man werde dann sehen, wie sich die SPD verhalte.

In Teilen der SPD wurde zuletzt vorgeschlagen, einen Beschluss zur Grundrente nach den Plänen der SPD und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung noch vor der Sommerpause umzusetzen. Für die Union gilt das auf diese Weise als nicht machbar.

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 Deutsche Presseagentur