Rente / 23.11.2020

CDU-Kommission legt Rentenreformpapier vor

Partei-Experten: Ausgehend von der Regelaltersgrenze 2030 sollen Beschäftigte 45 Jahre Regelversicherungszeit vorweisen, um abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Bild zum Beitrag "CDU-Kommission legt Rentenreformpapier vor". Das Bild zeigt Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Peter Weiß, CDU, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen 2023

Berlin (dpa/sth). CDU-Experten arbeiten an einem Reformentwurf für eine grundlegende Umstrukturierung der Rentenversicherung. In einem Entwurf zu einem Rentenpapier des CDU-Bundesfachausschusses wird vorgeschlagen, vom Jahr 2030 an die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umzustellen. Damit solle das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Der Ausschuss will nach diesen Informationen am 30. November erneut über den Entwurf beraten. In der CDU wurde betont, es handele sich noch nicht um das endgültige Papier des Fachausschusses. Bisher habe sich kein weiteres Gremium der Partei mit den Vorschlägen befasst.

Nach den Vorstellungen der CDU-Experten würde sich ausgehend von der Regelaltersgrenze im Jahr 2030 eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren ergeben. Zukünftig müssten 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um abschlagsfrei in Rente zu gehen. Vorzeitiger oder späterer Bezug der Rente werde mit Ab- oder Zuschlägen belegt. Ausgangspunkt für die Regelversicherungszeit solle der Zeitpunkt des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages oder Ausbildungsvertrages sein – spätestens das Datum, an dem es keinen gesetzlichen Anspruch auf Kindergeld mehr gibt.

„Zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung notwendig“

In dem elfseitigen CDU-Papier heißt es unter anderem, steigende Kosten der Alterssicherung könnten nicht nur von Beitragszahlern aufgefangen werden. Deshalb solle es einen zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geben. Bis 2025 solle dazu entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts ausgedehnt werden soll oder eine stärkere Steuerfinanzierung zur Stabilisierung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sinnvoll sei.

Außerdem wird vorgeschlagen, die gesetzliche Rentenversicherung von einem reinen Umlagesystem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage- und Kapitalanlage umzubauen. In dem Entwurf heißt es, die Rentenversicherung solle beauftragt werden, einen entsprechenden Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen. Dazu sollten 2,5 Prozent des Bruttolohns – derzeit seien das etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr – in den Aufbau eines Rentenfonds fließen statt in das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung. Um jeden späteren Missbrauch zu verhindern, solle der Rentenfonds der Aufsicht der Bundesbank unterstellt werden.

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Autor

 Deutsche Presseagentur