Gesundheit / 30.04.2020

Corona: Kontaktbeschränkungen mindestens bis 10. Mai

Vor Beratungen von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun Erwartungen an schnelle Lockerungen gedämpft.

Bild zum Beitrag "Kontaktbeschränkungen mindestens bis 10. Mai". Das Bild zeigt mikroskopisch das Corona-Virus

Berlin (dpa). Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun „sicherlich“ erst einmal bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv vor Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an. Einige Länder hätten dies auch schon umgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident wollen am Nachmittag beraten.

Braun sagte, weil die Beschlüsse von Mitte April schrittweise in Kraft gesetzt worden seien, lasse sich aktuell an den Zahlen noch nicht ablesen, ob es möglich sei, weitere Öffnungen vorzunehmen. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis zum 10. Mai solle das „wesentliche Paket“ erst einmal verlängert werden.

Bis zum 3. Mai sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen geschlossen, dies belastet die Branche massiv. Bei der Gastronomie ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch eine Entscheidung über einen Neustart in der Bundesliga mit „Geisterspielen“ erwarte er in der kommenden Woche, sagte Braun. Er sprach von einem „sensiblen Thema“.

Weiter Mindestabstand und keine Gruppenkontakte

Die Kontaktbeschränkungen bedeuten, dass im Kampf gegen eine Ausbreitung des Virus Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten sollen. Braun sagte weiter, bei den Beratungen am Donnerstag gehe es darum, Berichte zur Kenntnis zu nehmen, etwa der Kultusminister zur Öffnung von Schulen oder der Jugendminister zur Öffnung von Kitas.

Am Vormittag wollte zunächst das Corona-Kabinett unter Vorsitz von Merkel über die Vorschläge des Bundes für die Runde mit den Regierungschefs der Länder beraten. In Koalitionskreisen hatte es bereits geheißen, dass von der Beratung am Donnerstag keine weitreichenden neuen Entscheidungen zu erwarten seien. Über eine mögliche schrittweise Öffnung von Restaurants und Hotels etwa dürfte frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden. Die weltweite Reisewarnung war bereits bis mindestens 14. Juni verlängert worden.

Industriepräsident Dieter Kempf forderte Bund und Länder auf, Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise zu schaffen. Er betonte außerdem die Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Umsetzung gesundheitlicher Vorkehrungen und Einschränkungen im Produktionsablauf. Dafür seien umfassende Sicherheitskonzepte erarbeitet worden, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. „Außer eines verlässlichen Planungsrahmens durch die Politik ist keine weitere staatliche Koordinierung erforderlich.“

So sehen die Planungen für die kommenden Wochen aus

Auf der Tagesordnung von Donnerstag stand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unter anderem die Frage der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten sowie eine Modifizierung der Vorgehensweise bei der Belegung von Intensivbetten. Die wichtigsten Themen der Beratungen im Überblick:

Schulen

Alle Schüler sollen nach dem Willen der Kultusminister vor den Sommerferien zurück in die Schulen – zumindest „tage- oder wochenweise“. Einen regulären Schulbetrieb soll es für die rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien aber nicht mehr geben. Wer zurückkehrt, soll Abstand halten, sich häufig die Hände waschen und in kleinen Gruppen lernen, möglichst mit zeitversetztem Start. Das Lernen daheim soll sich abwechseln mit Präsenzunterricht.

Die Entscheidungen, wann genau welche Jahrgänge zurückkehren, liegen bei den Ländern. Ein Bund-Länder-Entscheid über einen entsprechenden Korridor dürfte es frühestens am 6. Mai geben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet für den Schulbetrieb mit Beschränkungen bis in das nächste Schuljahr hinein. „Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Kitas

Viele Eltern müssen seit Wochen mit Arbeit und Kinderbetreuung parallel jonglieren – viele fühlen sich von der Politik allein gelassen. Die Familienminister der Länder schlagen zwar vor, dass die Kitas vorsichtig und schrittweise wieder aufmachen sollen – einen konkreten Zeitplan haben sie aber nicht.

Eins haben die Minister schon klar gemacht: Die vorgegebenen 1,5 Meter Abstand werden Erzieherinnen und Erzieher bei der Arbeit mit Kindern unter sechs Jahren nicht einhalten können. Auch hier wird nicht erwartet, dass die Runde am Donnerstag eine konkrete Entscheidung trifft.

Bundesliga

Der Ball könnte bei Geisterspielen der Fußball-Bundesliga womöglich Mitte oder Ende Mai in leeren Stadien wieder rollen. Nachdem das Bundesarbeitsministerium und die Sportministerkonferenz (SMK) das Konzept der Deutschen Fußball Liga zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs während der Corona-Krise überzeugend fanden, hofft die Liga auch auf die Zustimmung von Merkel und den Länderchefs. Erheblichen Diskussionsbedarf gibt es dem Vernehmen nach aber weiterhin über die dafür notwendige große Anzahl von Corona-Tests.

Breitensport

Die Sportminister halten eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs insbesondere in Vereinen für „dringend erforderlich“. Demnach könne der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in einem ersten Schritt wieder erlaubt werden, wenn die Angebote an der „frischen Luft“ im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen stattfinden. Dazu gehörten die Einhaltung unter anderen der Distanz- und Kontaktregeln sowie Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, vor allem bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, hieß es.

Religionsstätten

Seit Mitte März gilt ein Versammlungsverbot für Gotteshäuser – im Prinzip jedenfalls. In Sachsen etwa gibt es seit vergangener Woche bereits wieder öffentliche Gottesdienste. Weitere Länder haben angekündigt, Anfang Mai nachziehen zu wollen. Wie das gehen könnte, haben die Religionsgemeinschaften in Hygienekonzepten dargelegt. Das Corona-Kabinett hat eine mit dem vom Robert Koch-Institut abgestimmte Übersicht bereits angenommen. Nun dürften sich Bund und Länder gemeinsam hinter das Konzept stellen. Es sieht zum Beispiel einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern für Gläubige bei religiösen Feiern vor.

Öffnung weiterer Geschäfte

Kleinere und mittlere Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern durften vor zehn Tagen unter Auflagen wieder öffnen, für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt dies generell unter Auflagen. An der 800-Quadratmeter-Regel gibt es massive Kritik vom Einzelhandel, der vor Wettbewerbsverzerrungen warnt. Außerdem gibt es unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Zudem hatten Gerichte das Verkaufsverbot für große Geschäfte für verfassungswidrig erklärt. Das Thema wird am Donnerstag angesprochen, aber auch hier könnte es eine Einigung auf eine Neuregelung erst am 6. Mai geben.

Restaurants, Museen und andere Einrichtungen

Bis zum 3. Mai sind Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen geschlossen, dies belastet die Branche massiv. Bei der Gastronomie ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Für Restaurants und Gaststätten könnte es weitere Hilfen geben – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dies am Mittwoch in Aussicht gestellt.

Dicht haben mindestens bis Anfang Mai auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Freizeitparks, Kinos, Schwimmbäder, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen oder Zoos. Gut möglich, dass sich die Runde nun aber auf Lockerungen für Museen und Zoos einigt. In Berlin sind Zoo und Tierpark unter Einschränkungen wieder für Besucher geöffnet, auch andere Länder planen dies. Berliner Museen dürfen grundsätzlich ab dem 4. Mai unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften wieder öffnen, auch Sachsen avisiert dies. Ab dem 4. Mai dürfen Friseure unter Auflagen wieder aufmachen.

Großveranstaltungen

Mitte April hatten Bund und Länder beschlossen, dass Großveranstaltungen bis mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt bleiben, also große Messen, Konzerte oder Fußballspiele mit Publikum – weil dies besonders gefährlich ist zur Verbreitung des Virus. Ob dieses Verbot jetzt schon verlängert wird, war unklar. Längst haben aber verschiedene Länder große Veranstaltungen auch ab September abgesagt worden, wie das Oktoberfest in München oder den Marathon in Berlin. Für möglich wurde gehalten, dass es konkretere Eingrenzungen des Begriffs Großveranstaltung geben könnte – so stellt sich etwa die Frage, ob private Hochzeitsfeiern darunter fallen.

Corona-Spurensuche

Wichtige Lockerungs-Voraussetzung ist, möglichst alle Infektionsketten ausfindig zu machen – und Betroffene zu testen und in Quarantäne nach Hause zu schicken. Ob die 375 Gesundheitsämter das schaffen können, hängt stark von den Zahlen vor Ort ab. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angeregt, größeres Augenmerk auf ein regional differenziertes Vorgehen zu legen. Mehr Klarheit über die Entwicklung der Epidemie sollen außerdem mehr Tests bringen – auch bei Menschen ohne Symptome und speziell in besonders gefährdeten Bereichen wie Pflegeheimen.

Intensivbetten

Erwartet wurde eine Art Rahmenbeschluss, damit in den Krankenhäusern für Corona-Patienten reservierte Intensivbetten wieder für den Normalbetrieb freigegeben werden können. Spahn hat den Ländern empfohlen, ab Mai weniger Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Kliniken hatten mit Sorge beobachtet, dass zuletzt etwa auch weniger Patienten wegen Herzinfarkten oder Schlaganfällen kamen.

Weitere Informationen

www.bleibgesund.de
Einsamkeit überwinden – was hilft

Autor

 Deutsche Presseagentur