Finanzen / 08.02.2018

Das Recht auf ein Konto hat Tücken

Basiskonto: Wollen Menschen ohne regelmäßiges Einkommen oder Wohnungslose ein Konto eröffnen, müssen sie manche Hürde überwinden.

Leipzig (dpa/tmn). Überweisungen, Daueraufträge oder Kartenzahlungen – ohne eigenes Konto geht das nicht. Damit alle die Möglichkeit haben, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen, gibt es seit Mitte 2016 das Recht auf ein Girokonto. Geldinstitute müssen allen Verbrauchern auf Antrag ein entsprechendes Konto ermöglichen – auch Menschen ohne festen Wohnsitz, Flüchtlingen oder finanziell schwachen Verbrauchern.

Hohe Gebühren für Basiskonten

Was in der Theorie einfach klingt, ist in der Praxis oft schwierig. „Geldinstitute verlangen mitunter hohe Preise für die Basiskonten“, sagt Kay Görner von der Verbraucherzentrale Sachsen. Gemeinsam mit anderen Verbraucherzentralen beobachtet er im Rahmen des Marktwächters Finanzen die Entwicklung des Marktes – und stößt dabei immer wieder auf Probleme.

Einige davon laden auch vor Gericht – wie jüngst im Dezember, als die Verbraucherschützer mit einem Geldinstitut stritten: Eine Bank hatte in ihrem Preisverzeichnis ein Entgelt in Höhe von 39 Euro für die Einrichtung eines Basiskontos verlangt. Aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig, weil für andere Girokonten keine entsprechenden Gebühren verlangt wurden. Nach einer Abmahnung willigte das Institut ein, eine strittige Entgeltklausel bis auf weiteres nicht mehr zu verwenden.

In einem anderen Fall verlangte ein Kreditinstitut für sein Basiskonto 5,99 Euro pro Monat und damit mehr als für vergleichbare Kontomodelle.

Das Problem: Für die günstigeren Modelle war ein monatlicher Eingang von Lohn-, Gehalt- oder Rentenzahlungen Voraussetzung. Regelmäßige Eingänge von Sozialleistungen berücksichtigte das Geldinstitut aber nicht. Aus Sicht der Marktwächter eine Diskriminierung.

Zu ähnlichen Ergebnisse kommt auch die Stiftung Warentest in ihrer jüngsten Untersuchung. Der Vergleich der Basiskonto-Konditionen von 108 Banken zeigt: „Viele Banken sind zu teuer.“

Während aus Sicht der Experten 60 Euro Jahresgebühr für ein normales Girokonto akzeptabel sind, verlangten einige der Institute im Test zwischen rund 205 und rund 328 Euro Jahresgebühr für ein Basiskonto. Und dabei tätigte der Modellkunde lediglich typische Buchungen wie Überweisungen und Daueraufträge und nutzte für Bargeldabhebungen den Geldautomaten.

Geldinstitute begründen Preise mit erhöhtem Aufwand

Geldinstitute begründen die Preise oft mit dem Aufwand. Um ein Basiskonto zu eröffnen, muss der Kunde einen Antrag ausfüllen. Die Bank braucht außerdem ein Dokument, das ein Foto des Kunden sowie die wichtigsten Daten enthält. Neben Ausweisen kommen auch Duldungspapiere oder Auskunftsnachweise infrage. Zudem muss der Kunde eine Anschrift angeben, über die er erreichbar ist.

Eine solche Kontoeröffnung sei aufwendiger, weil die Prüfung der persönlichen Daten oft länger dauere, argumentiert die Branche. So erfolgt die Entscheidung über die Kontoeröffnung nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft in der Regel innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Eingang des Antrages.

Immerhin: „Man kann nicht generell sagen, dass der Markt nicht funktioniert“, sagt Verbraucherschützer Görner. Trotz bestehender Probleme, gibt es auch nach Ansicht der Stiftung Warentest passende Angebote. So boten immerhin neun Geldinstitute Basiskonten an, die weniger als 60 Euro im Jahr kosten. Bei zwei dieser Banken war das Basiskonto bei Abschluss in der Filiale sogar kostenlos.

Ein Basiskonto darf nicht verweigert werden

Genutzt werden kann ein Basiskonto in der Regel auf Guthabenbasis, das heißt, die Geldinstitute müssen dem Kunden keinen Dispokredit anbieten. Auch auf eine Kreditkarte haben Kunden keinen Anspruch. „Eine Karte, mit der sie Geld abheben können, sollte aber verfügbar sein“, sagt Görner. Auch Online-Banking sollte aus Sicht des Verbraucherschützers möglich sein. „Das ist aber nicht bei allen Instituten der Fall.“

Verweigert werden darf das Konto in der Regel nicht. Passiert das trotzdem, können sich Verbraucher direkt an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wenden. Die Bafin prüft dann, ob die Bank das Basiskonto ablehnen durfte. Möglich ist dies zum Beispiel, wenn der Verbraucher bereits ein Konto bei einer anderen Bank in Deutschland führt. Liegt kein Ablehnungsgrund vor, kann die Bafin die Kontoeröffnung anordnen.

Die Möglichkeit, sich an die Bafin zu wenden, nutzten bis Mitte Dezember 2017 insgesamt 490 Verbraucher. In rund 160 Fällen konnte die Finanzaufsicht den Betroffenen helfen, ein Basiskonto zu erhalten. 22 Mal musste die Eröffnung förmlich angeordnet werden und in den übrigen Fällen korrigierten die Banken ihre Entscheidung nach Anhörung durch die Bafin.

Eine andere Anlaufstelle für Verbraucher ist der Ombudsmann des jeweiligen Bankenverbandes. Die Schlichter prüfen ebenfalls auf Antrag, ob eine Ablehnung berechtigt war. Die Deutsche Kreditwirtschaft listet auf ihrer Homepage (https://die-dk.de) die entsprechenden Anlaufstellen auf. Auch ein Beschwerdeformular ist dort zu finden. Der Vorteil für Verbraucher: Die Verfahren bei Bafin und den Schlichtungsstellen sind für sie kostenlos.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst