Rente / 10.05.2019

DDR-Renten erneut im Bundestags-Fokus

Mehrere Anträge der Opposition zur Situation von Ostdeutschen mit Renten aus DDR-Zeiten beschäftigen am Freitag das Parlament.

Bild zum Beitrag "DDR-Renten im Bundestags-Fokus". Das Bild zeigt die Front des Reichstagsgebäudes in Berlin vor blauem Himmel.

Berlin (hib/sth). Die rentenrechtliche Situation ehemaliger DDR-Bürger beschäftigt den Bundestag am heutigen Freitag ab etwa 11.30 Uhr. Zur Abstimmung liegen dazu mehrere Anträge der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Bundestags-Sozialausschuss und der Haushaltsausschuss haben bereits empfohlen, die Anträge abzulehnen.

In erster Lesung beraten die Parlamentarier in der auf eine Stunde angesetzten Debatte von der AfD angekündigte Anträge mit den Titeln „Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West“ beziehungsweise „Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen“. Außerdem hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ vorgelegt. Die drei in erster Lesung beratenen Anträge sollen im Anschluss an den Sozialausschuss überwiesen werden.

Linke für Anspruch auf Prämien auch ohne Nachweis

Die Linksfraktion fordert in mehreren Anträgen, über die abschließend abgestimmt wird, die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass Beschäftigte, die nach dem Arbeitsrecht der DDR einen Anspruch auf Prämien hatten, diesen in Höhe des monatlichen Bruttoverdienstes auch ohne Nachweis geltend machen können. Außerdem soll die finanzielle Situation von in der DDR geschiedenen Frauen verbessert werden. Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen verlangen auch die Grünen.

Ostdeutsche Bundesländer von „Aufwendungen für DDR-Renten“ zu entlasten, lautet eine weitere Forderung der Linksfraktion. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um ab dem kommenden Jahr die Übernahme „aller Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR“ durch den Bund zu ermöglichen. Aus Sicht der Linken war die Verpflichtung der ostdeutschen Bundesländer, diese Aufwendungen zu übernehmen, ein „historischer Fehler“. Es handle sich um eine „hohe und ungerechte Belastung“ für diese Bundesländer, da sie keine Rücklagen hätten bilden können.

Grüne: DDR-Bergleute wegen besonderer Belastung unterstützen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Bergleute der ehemaligen DDR-Betriebe zur Braunkohleveredlung entsprechend ihrer berufsbedingten besonderen Belastungen zu unterstützen. Empfohlen wird eine Lösung innerhalb des Rentenrechts, etwa über eine Verlängerung der Vertrauensschutzregelung über das Jahr 1996 hinaus oder durch Einrichtung eines Fonds für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess und eine angemessene Berücksichtigung der Bergleute. Von der Verlängerung der Vertrauensschutzregelung würden jene Betroffenen profitieren, die ab Januar 1997 in den Ruhestand gegangen sind, schreiben die Grünen in einem Antrag dazu.

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Weitere Informationen zu den in der Bundestags-Debatte am 10.05.2019 diskutierten Anträgen

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Autor

Stefan Thissen