Rente / 12.06.2018

DDR-Sonderrenten: „Eine erhebliche Belastung“

Bei der Bezahlung der Sonderrenten für ehemalige DDR-Staatsbedienstete werden die Ostländer mit zur Kasse gebeten. Das sorgt für Unmut.

Schwerin (dpa/mv). Die Sonderrenten für Staatsbedienstete der DDR kosten Mecklenburg-Vorpommern jährlich mehr als 300 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es 316,6 Millionen, für dieses Jahr rechnet Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) mit 321,5 Millionen Euro.

Vom kommenden Jahr an soll nach jetzigen Berechnungen die Belastung des Landeshaushalts bei 323,5 Millionen Euro stabil bleiben - zunächst bis zum Jahr 2022. „Das ist eine erhebliche zusätzliche Belastung“, sagte Brodkorb der Deutschen Presse-Agentur.

Sonderrente vom Staat finanziert

Derzeit bekommen rund 1,3 Millionen Menschen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Dazu gehören ehemalige Professoren ebenso wie einstige Angehörige des Staatssicherheitsdiensts oder Balletttänzer.

Finanziert wird dies nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Der Bund zahlt 40 Prozent und die Ost-Länder 60 Prozent. Diese würden das Geld – zuletzt zusammen fast drei Milliarden Euro – gern anderweitig ausgeben, etwa für Infrastruktur oder Bildung.

Laut Koalitionsvertrag soll der Bund schrittweise mehr übernehmen und die ostdeutschen Bundesländer entlasten. Konkrete Zahlen fehlen allerdings.

Brodkorb sagte, er sei froh, dass die Koalitionäre im Bund das Thema nicht nur auf die Agenda gesetzt, sondern es auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen hätten. Er wünsche sich baldige Gespräche mit Mecklenburg-Vorpommern und den anderen Ost-Ländern.

Autor

 Deutsche Presseagentur – Landesdienst Mecklenburg-Vorpommern