Finanzen / 08.02.2018

Die GroKo und das Prinzip Gießkanne

Die Ministerposten sind verteilt – aber was haben die Bürger von einer großen Koalition? Knapp 50 Milliarden – so jedenfalls die Ankündigung.

Berlin (dpa) Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland, Zusammenhalt stärken. Das beschwören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Es war ein hartes Ringen. Jetzt setzen die Parteien auf ein Programm, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463 000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen? Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition verteilen - auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen.

"Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Das Kindergeld soll um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht. Von einem "Baukindergeld" sollen Familien mit mittlerem Einkommen profitieren, die bisher nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Zehn Jahre lang sollen sie 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro gewährt werden. 

Schüler, Azubis, Studenten

Sie sollen ebenfalls stark profitieren: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant, damit Studenten besser gefördert werden. Auch in die nicht-akademische Ausbildung fließt mehr Geld - zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein neues Meister-Bafög.

Arbeitnehmer

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die Beschäftigten - das heißt mehr Geld im Portemonnaie. Der "Soli" soll schrittweise wegfallen - 90 Prozent der Zahler sollen voll entlastet werden.

Zudem gibt es gerade für Frauen eine wichtige Nachricht. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eingedämmt werden. Geplant ist eine Quotenregelung bei sachgrundlosen Befristungen, lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen sollen stark eingeschränkt werden.

Mieter

Um die hohen Mieten in Großstädten zu dämpfen, sind zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant. Zudem soll die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. So sollen künftig Vermieter per Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Denn wenn man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker erhöhen als gesetzlich erlaubt.

Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen. Zudem soll von den Modernisierungskosten weniger auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Pflege

Um das Riesenthema "Pflegenotstand" anzugehen, sollen zudem 8000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. Aber viele halten selbst diese Zahl für viel zu gering. Durch flächendeckende Tarifverträge und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll zudem die Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Zudem sind neue Anreize für Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant.

Von Georg Ismar und Andreas Hoenig, dpa

Autor

 Deutsche Presseagentur