Rente / 06.07.2020

Die Grundrente im Spiegel der Medien

Von „überfällig“ bis „Scheinriese“: Wie deutsche Zeitungen und Online-Portale die beschlossene Hilfe für Geringverdiener kommentieren.

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt den Portikus des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Bad Homburg (iv). Die Grundrente wird Realität. Nach jahrelangem Streit haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz auf den Weg gebracht. Der Kompromiss stößt in der deutschen Medienlandschaft auf gemischte Reaktionen.

"Ein Scheinriese"

Kai Küstner vom ARD-Hauptstadtstudio kommentiert die Entscheidung mit einem "erleichterten 'Uff'". Denn "selbstverständlich ist es richtig, dass Deutsche, die 33 Jahre oder länger hart geschuftet haben, nicht mit einer Minirente, die kaum zum Überleben reicht, abgespeist werden… Gleichzeitig aber sollte man die Grundrente als das benennen, was sie ist: ein "Scheinriese"… Insgesamt 1,3 Millionen Menschen werden in den – verdienten – Genuss dieses Aufschlags kommen. Das sind deutlich weniger als die drei bis vier Millionen Menschen, für die das ursprünglich mal geplant war. Diesen Empfängerkreis hat die Union – aus ihrer Sicht erfolgreich, aber Zuungunsten der Rentenempfänger – klein verhandelt.

"Überfällig"

Hendrik Munsberg von der Süddeutschen Zeitung hält es für "wichtig, dass dieses Projekt von der großen Koalition nun umgesetzt wird... Das deutsche Rentensystem ist bis heute fixiert auf 45 Jahre in Vollzeit tätige Industriearbeiter. Dabei ist die Realität heute am Arbeitsmarkt vielfach längst eine andere. Immer häufiger gibt es – ohne eigenes Verschulden – Erwerbsbiografien mit Brüchen. Soll diese wachsende Zahl von Menschen von vornherein auf die Grundsicherung verwiesen werden?"

Eine Grundrente sei daher "überfällig, um nachzuholen, was andere Staaten – beispielsweise Schweiz und Niederlande – längst haben: eine Mindest-Alterssicherung, die der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt. Gewiss, schon jetzt ist klar, die nächste Bundesregierung wird Heils Modell nachbessern müssen."

"Von einem gerechten Rentensystem weit entfernt"

Deutlich kritischer urteilt Jana Frielinghaus vom Neuen Deutschland: "Die Grundrente krankt einerseits an ihrer Fixierung auf Beitragszeiten und damit auf den Fetisch des 'harten Arbeitens' und andererseits daran, dass sie tatsächlich einmal in Größenordnungen mehr Haushalten zusätzliche Einkünfte verschafft, die sie nicht brauchen. Von einem gerechten Rentensystem, an dessen Finanzierung sich auch die wirklich Wohlhabenden angemessen beteiligen und das ein Alter in Würde garantiert, sind wir in der Bundesrepublik so weit entfernt wie eh und je."

"Viele Schönheitsfehler"

Bernhard Junginger von der Augsburger Allgemeinen hält die Grundrente zwar "im Kern" für eine "gute Sache", erkennt aber "so viele Schönheitsfehler, dass dieser gute Kern kaum mehr zu sehen ist"

Die Grundrente sei "alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen." Zudem sei sie ein "Bürokratiemonster". Der Verwaltungsaufwand für die Rentenkasse sei "gewaltig". Und "für ältere Rentner könnte die Auszahlung erst Ende 2022 erfolgen – manche werden das nicht mehr erleben." 

"Das ist doch absurd"

Auch Christine Dankbar von der Berliner Zeitung kritisiert den "enormen Aufwand".

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Bescheide von 26 Millionen Rentnerinnen und Rentner durchforsten. Dafür müssen 1.700 Stellen geschaffen werden. Dennoch rechnet die Behörde damit, dass man frühestens Ende 2022 damit durch ist. Erstmals muss die Rentenversicherung auch die Kapitalerträge ihrer Kunden überprüfen und das jedes Jahr aufs Neue. Das wird sie nach eigenen Einschätzungen 75 Millionen Euro kosten. Erwartet wird, dass die Prüfung maximal 20 Millionen Euro einbringt. Das ist doch absurd."

Die Grundseite sei "ein ehrenwerter Versuch, um Rentnerinnen und Rentner in Deutschland besserzustellen. Ehrenwert. Und ein Versuch. Mehr ist es leider nicht."

"Willkürliche neue Gräben"

Heike Göbel von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" meint, "Mehr Leistungsgerechtigkeit ist leichter versprochen als erfüllt." Sie kritisiert unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit.  Die Grundrente ziehe "willkürlich anmutende neue Gräben", denn: "Wer in Teilzeitarbeit die erforderlichen 33 Jahre lang gewisse Mindesbeiträge geleistet hat, bekommt automatisch einen Rentenzuschuss. Ein Vollzeitarbeiter, der weniger Jahre beschäftigt war, in dieser Zeit aber eine höhere Summe abgeliefert hat, geht hingegen leer aus." Es seien "Klagen bis hinauf zum Verfassungsgericht" zu erwarten. 

"Augenmaß verloren"

Auch Eva Quadbeck vom Westfalenblatt ist der Ansicht: "Selbstverständlich hätte bei der Beurteilung, ob ein Senior Anspruch auf die Grundrente haben sollte, zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden werden müssen. Auch hätte es selbstverständlich sein müssen, Einkommen und Vermögen zu prüfen. Nun wird immerhin das Einkommen geprüft. Weil man sich gescheut hat, die Grundrente als Sozialleistung zu deklarieren, was sie aber ist, muss nun die Rentenversicherung die gesamte Bürokratie schultern."

Den "Schutz der Altersarmut" erfülle die Grundrente "nur bedingt". Die große Koalition habe "auf Druck der SPD ... das Augenmaß verloren."

"Staat löst ein altes Versprechen ein"

Margarete van Ackeren von focus.de glaubt,  "gerade die große Koalition hätte eine echte, eine große Rentenreform stemmen können." Mit der Grundrente löse der Staat immerhin "ein steinaltes Versprechen ein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll mehr bekommen als derjenige, der das nicht getan hat. Endlich. Die Grundrente ist eine Antwort auf eine Gerechtigkeitslücke, die ein Land, das etwas auf sich hält, nicht lange ignorieren kann... Ob das jetzt gefundene Kompromiss-Konstrukt am Ende auch zielgenau die erreicht, die erreicht werden sollen, muss künftig stets im Blick behalten werden. Die Einkommensprüfung ist jedenfalls zwingend. Da hatte die Union mit ihren Hinweisen durchaus Recht."

Autor

 ihre-vorsorge.de