Soziales / 13.03.2019

Die Jahresbilanz der Groko

"Neue Dynamik für Deutschland" verspricht der Koalitionsvertrag. Seit einem Jahr ist die GroKo im Amt – was hat sie den Bürgern gebracht?

Bild zum Thema: Die Jahresbilanz der Groko. Es zeigt einen Abreisskalender von 2018 auf einem Haufen abgerissener Kalenderblätter.

Berlin (dpa). Die große Koalition hat sich nicht wenig gestritten im letzten Jahr. Aber sie hat tatsächlich auch Entscheidungen getroffen, die viele Bürger betreffen – als Mieter, Arbeitnehmer oder Beitragszahler. Ein Überblick:

Verbraucher:

Seit November kann ein Verband stellvertretend für Tausende Verbraucher zum Beispiel gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage verbünden sich gerade mehr als 400.000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband.

Mieter:

Seit Jahresbeginn kann man sich einfacher gegen Wuchermieten wehren – zumindest in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die große Koalition hat die Mietpreisbremse verschärft. Vermieter müssen jetzt offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit man einfacher erkennt, ob die eigene Miete zu hoch ist. Um Schikane und "Rausmoderniseren" zu verhindern, gibt es Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter. Das erste Bundesland (Schleswig-Holstein) will die Mietpreisbremse allerdings schon wieder abschaffen, weil sie nicht wie geplant funktioniert hat.

Arbeitnehmer:

Seit Januar gibt es ein neues Recht auf zeitlich befristete Teilzeit: Die vereinbarte Arbeitszeit kann nun für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Weitere gesetzliche Verbesserungen betreffen die Qualifizierung: So sollen Beschäftigte durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gewappnet werden.

Arbeitslose:

Arbeitslose können leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Sie müssen binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben – zuvor waren es 12 Monate binnen 24 Monaten. Und für Langzeitarbeitslose gibt es seit Jahresanfang neu geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dieses Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt gut angelaufen.

Beitragszahler:

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wurden zu Jahresbeginn in Milliardenhöhe entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Sie finanzieren nun auch die Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit, die von den Mitgliedern lange allein zu zahlen waren. Zum Jahreswechsel stieg zudem der Pflegebeitrag um 0,5 Punkte und der Arbeitslosenbeitrag wurde um 0,5 Punkte gesenkt.

Familien:

Mehr Erzieher, längere Kita-Öffnungszeiten oder geringere Beiträge – dafür bekommen die Länder in den nächsten Jahren eine Menge Geld. Bis 2022 gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas. Wie die Länder das Geld nutzen, entscheiden sie selbst: Einige wollen die Kitagebühren damit ganz abschaffen, andere lieber in bessere Betreuung investieren. Nicht nur bei der Kinderbetreuung, auch beim Bauen hat die GroKo an Familien gedacht: Wer ein Haus baut oder eine Wohnung kauft, kann pro Kind 12.000 Euro vom Staat bekommen, gezahlt über zehn Jahre. Das soll gleichzeitig Familien helfen und den Wohnungsmarkt entspannen. Wer profitieren will, muss sich allerdings beeilen: Bis Ende Januar gab es 64.000 Anträge – 1,3 Milliarden der bis Ende 2020 eingeplanten 2,7 Milliarden Euro sind damit schon verplant.

Rentner:

Die Koalition weitete die Mütterrente deutlich aus. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Zudem wird das Rentenniveau – das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente – bis 2025 konstant gehalten: Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wurde per Gesetz bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Menschen, die wegen Krankheit neu zu Erwerbsminderungsrentnern werden.

Autor

 Deutsche Presseagentur