Finanzen / 26.04.2018

Doppelte Beiträge abschaffen

Experten fordern Ende der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen – Beitragsausfall der Krankenkassen durch Steuergeld ausgleichen?

Berlin (kma/hib). Arbeits- und Sozialexperten haben sich am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Abschaffung doppelter Sozialbeiträge auf Betriebsrenten ausgesprochen. Anlass für die Debatte war ein entsprechender Antrag der Linksfraktion. Wenn Sparer doppelt Beiträge auf ihre Betriebsrenten zahlen müssten – in der Einzahlungs- wie in der Auszahlungsphase –, dann würde das die Ausweitung der ergänzenden Altersvorsorge hemmen, so die Meinung mehrere Sachverständigen.

„Unzählige Stolperfallen“ im Sozialversicherungsrecht

Die Sachverständige Barbara Sternberger-Frey forderte die Abgeordneten laut Bundestags-Pressedienst hib auf, verbraucherfreundliche Regelungen zu beschließen und Ungleichbehandlungen abzuschaffen. Sie habe kritisiert, dass es im Sozialversicherungsrecht "unzählige Stolperfallen" gebe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) warb dafür, Betriebsrenten nicht in der Finanzierungs- und der Leistungsphase mit Beiträgen zu belasten.

Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband BDA. Vor allem Geringverdiener hätten durch die doppelten Beiträge von einer zusätzlichen Altersvorsorge wenig, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Arbeitgeber sehen allerdings eine Schwierigkeit in der Rückabwicklung alter Fälle: Oft ließe sich nicht mehr rekonstruieren, in welchen Fällen und in welchem Umfang die ausgezahlten Betriebsrenten aus beitragspflichtigen Einzahlungen finanziert worden seien.

Krankenkassen fürchten ums Geld

Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht das anders: Rund sechs Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen Betriebsrentner demnach pro Jahr an die gesetzlichen Krankenkassen – Geld das fehlt, wenn die Sozialbeiträge in der Auszahlungsphase abgeschafft würden.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte im Vorfeld schon davor gewarnt, die Möglichkeit der beitragsfreien Einzahlungen über die Bruttoentgeltumwandlung auszuweiten. Wer weniger Rentenbeiträge zahlt, bekommt nicht nur im Alter auch eine geringere Rente, sondern im Fall einer Erwerbsunfähigkeit auch eine niedrigere Erwerbsminderungsrente.

Regeln gelten auch für Altfälle

Seit 2004 müssen Versicherte auch auf ausgezahlte Versorgungsbezüge, die aus Einmalzahlungen, etwa aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung, resultieren, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das regelt das GKV-Modernisierungsgesetz. Das hat damals auch neu geregelt, dass Versicherte nicht wie bis dahin üblich den halben Krankenkassenbeitragssatz zahlen, sondern den vollen. Betroffene beklagen, dass die Gesetzesänderung sogar für Altfälle gilt, also die Vertragsbedingungen rückwirkend zu ihren Ungunsten verändert wurden.

Mehrere Sachverständige plädierten im Bundestag laut hib nun dafür, zumindest die vor 2004 geltende hälftige Verbeitragung wieder einzuführen, um die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken. Die Beitragsausfälle in der GKV könnten aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

Beiträge auf Einzahlung aus Nettogehalt

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sind seit 2018 staatlich geförderte Betriebsrenten (Riester-Betriebsrenten) in der Auszahlungsphase beitragsfrei gestellt. Damit wurde die Doppelverbeitragung für diese Fälle beendet.

Denn Beiträge werden auch in der Einzahlungsphase fällig, sofern sie nicht über die Bruttoentgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge fließen. Wenn die Beiträge in die betriebliche Altersvorsorge aus dem Bruttogehalt gezahlt werden, sind Einzahlung bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialabgabenfrei. 2018 sind das 3.120 Euro. Wer aber mehr einzahlt, seinen Vertrag zum Beispiel nach einem Jobwechsel privat weiterführt oder ohnehin nur Beiträge aus dem Nettogehalt zahlt, hat auf diese Beiträge bereits Sozialabgaben abgeführt. In der Auszahlungsphase zahlen diese Sparer dann nochmal.

Weitere Informationen

www.bundestag.de

Link zu weiteren Informationen und vorliegenden Experten-Stellungnahmen zur Beitragspflicht von Betriebsrentenauszahlungen

Betriebliche Altersvorsorge

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Autor

Katja Mathes