Rente / 11.01.2019

Drei Millionen Selbstständige sollen vorsorgen

Forschungsbericht untersucht die Altersvorsorge von Unternehmern in Deutschland. Ergebnisse könnten Grundlage für Gesetzentwurf sein.

Mann sitzt am Schreibtisch und telefoniert. – Bildnachweis: gettyimages.de © shironosov

Berlin/Bad Homburg (sth). Nach jahrelanger Debatte will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in diesem Jahr eine Altersvorsorgepflicht für alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen durchsetzen. Von dem Gesetz, das nach den Plänen Heils bereits 2020 in Kraft treten soll, wären laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundessozialministeriums (BMAS) etwa drei Millionen Unternehmer betroffen. Allerdings bleibt dem knapp 50 Seiten starken Forschungsbericht zufolge unklar, wie armutsgefährdet Selbstständige für das Alter wirklich sind. So könnten unzureichende Einkommen "– auch im Hinblick auf die private Altersvorsorge – durch Ersparnisse oder Vermögensbestände ausgeglichen werden", schreiben die ZEW-Forscher. In ihrem letzten Alterssicherungsbericht hatte die Bundesregierung vor einem erheblichen Armutsrisiko für viele Selbstständige gewarnt.

In ihrem Koalitionsvertrag vom März vergangenen Jahres hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten "eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind". Generell sollten die Betroffenen "zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können", heißt es in dem Vertrag. Bedingung für eine private Altersvorsorge sei, dass diese insolvenz- und pfändungssicher sein und "zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen" müsse, hatten die Sozialpolitiker der Regierungsparteien beschlossen.   

Genaue Zahl Betroffener schwer zu ermitteln

Um die Zahl der Selbstständigen mit einer möglicherweise unzureichenden Altersvorsorge zu bestimmen, ermittelten die Mannheimer Wissenschaftler zunächst die Gruppierungen, die bereits obligatorisch für das Alter vorsorgen. Dazu gehörten nach Erkenntnissen der Studienautoren Michael F. Maier und Boris Ivanov Ende des Jahres 2015 etwa 294.000 Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung – darunter rund 177.000 Künstler und Publizisten, die in der Künstlersozialversicherung abgesichert sind und ähnlich wie Arbeitnehmer nur die Hälfte des fälligen Rentenbeitrags selbst zahlen müssen. Die zweite große Gruppe rentenpflichtversicherter Selbstständiger sind rund 50.000 Handwerksmeister. Deren Zahl hat sich nach der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 im vergangenen Jahrzehnt etwa auf der jetzigen Höhe stabilisiert.

Neben der bis Ende 2017 auf 306.000 Unternehmer gewachsenen Gruppe der Rentenversicherten sorgen vor allem die Angehörigen der sogenannten freien Berufe obligatorisch für das Alter vor. Allerdings taten sich die ZEW-Forscher schwer, unter den Mitgliedern der berufsständischen Versorgungswerke die Zahl der Selbstständigen exakt zu ermitteln. Denn auch angestellte Ärzte, Apotheker oder Anwälte können den Versorgungskammern beitreten. Mit einer ersten Berechnungsvariante ermittelten die Wissenschaftler knapp 580.000 berufsständisch gesicherte Selbstständige; die mit einer Zweitberechnung festgestellten mehr als 820.000 Freiberufler stellten "jedoch eine Überschätzung dar", meinen die Wissenschaftler. Im Ergebnis dürften damit rund 30 Prozent oder 1,25 Millionen der 4,2 Millionen Selbstständigen von der geplanten gesetzlichen Vorsorgepflicht ausgenommen sein.

Vorsorgepflicht aus juristischer Sicht wohl unproblematisch

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfte einer Altersvorsorgepflicht für ungesicherte Selbstständige nichts entgegenstehen – jedenfalls nicht, wenn die Betroffenen letztlich zwischen einer Absicherung in der Rentenversicherung und einer privaten Altersvorsorge die freie Wahl haben sollten. Das hatten bereits vor zwei Jahren die Kölner Arbeits- und Sozialrechtler Ulrich Preis und Felipe Temming in einer Machbarkeitsstudie für das BMAS festgestellt. Selbstständige sollten demnach zur Zahlung von Altersvorsorge-Beiträgen verpflichtet sein, bis sie eine Rente oberhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung erwarten könnten.

Vor allem Solo-Selbstständige mit nur einem Auftraggeber würden von diesem Konzept profitieren. Denn sie müssten nach dem Plan von Preis und Temming ihre Altersvorsorgebeiträge nur zur Hälfte selbst aufbringen, die andere Hälfte würde ihr Auftraggeber zahlen. Das Argument dahinter: Solo-Selbstständige, die nur für ein Unternehmen arbeiten, stehen in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis wie Arbeitnehmer. Für Letztere zahlt der Arbeitgeber bekanntlich ebenfalls die Hälfte der Rentenbeiträge.

Ein solcher Weg könnte jetzt auch der Bundesregierung vorschweben. Denn im Koalitionsvertrag ist ja ausdrücklich von einer "gründerfreundlich" ausgestalteten Altersvorsorgepflicht die Rede – siehe oben.

Mehr zum Thema:

www.bmas.de

Link zur Studie "Selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland" (Forschungsbericht im Auftrag des Bundessozialministeriums – im pdf-Format)

www.bmas.de

Link zur Studie "Für ein modernes Rentenrecht" von Ulrich Preis und Felipe Temming (Forschungsbericht im Auftrag des Bundessozialministeriums – im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen