Rente / 25.04.2018

DRV: Entgeltumwandlung senkt Rentenanspruch

Rentenversicherung warnt vor "weitreichenden Auswirkungen", wenn beitragsfreie Altersvorsorge über den Betrieb ausgeweitet würde.

Berlin/Bad Homburg (sth). Unmittelbar vor einer mit Spannung erwarteten Expertenanhörung des Bundestags zu doppelten Sozialbeitragszahlungen auf Betriebsrenten hat die Deutsche Rentenversicherung vor möglichen problematischen Auswirkungen einer Neuregelung auf gesetzliche Rentenansprüche gewarnt. Es hätte "weitreichende Auswirkungen", wenn die schon bestehende Möglichkeit, bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze – derzeit 3.120 Euro pro Jahr – sozialbeitragsfrei für eine Altersvorsorge über den Betrieb abzuschließen, noch ausgeweitet würde, schreibt die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme für die Sitzung (siehe auch Link unten). 

Ein solcher Schritt führe nicht nur zu entsprechenden Einnahmenausfällen in der Rentenversicherung, sondern mindere bei der Rente auch die "individuellen Leistungsanwartschaften" für Beschäftigte, die betriebliche Rentenansprüche erwerben, heißt es in der Bewertung der Rentenversicherung. Zwar stünden diesen Kürzungen die zusätzlichen Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge gegenüber; ob diese Ansprüche die geringeren gesetzlichen Rentenanwartschaften aber "ausgleichen oder überkompensieren", hänge unter anderem von der Dauer des Betriebsrentenvertrags, vom Umfang der damit abgesicherten Leistungen sowie der Beitragsrendite in der Rentenversicherung und in der betrieblichen Altersvorsorge ab. Die Linken-Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag auf Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung gestellt.  

Auch Erwerbsgeminderte von Sozialbeitragsfreiheit betroffen

Sozialbeitragsfreie Altersvorsorge mithilfe des Chefs treffe besonders Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssten, heißt es in der Stellungnahme der Rentenversicherung weiter. Die aus der Entgeltumwandlung resultierenden geringeren Rentenansprüche seien bei Erwerbsminderungsrenten "im Regelfall höher als bei der Altersrente", da die damit verbundenen geringeren Rentenbeitragszahlungen "auch die Bewertung der Zurechnungszeiten" mindere. Die Zurechnungszeit verlängert bei gesundheitlich angeschlagenen Frührentnern rechnerisch die Versicherungszeit und erhöht damit den selbst erworbenen Rentenanspruch der Betroffenen. 

Die Doppelverbeitragung von Betriebsrentenansprüchen in der Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) sorgt seit Jahren für politischen Streit. Vor 15 Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen, ab 2004 alle Auszahlungen aus Betriebsrentenverträgen mit dem vollen Beitragssatz in der KV und PV zu belegen – unabhängig davon, ob die Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge bereits sozialbeitragspflichtig waren oder nicht. Seit Anfang dieses Jahres sind Auszahlungen aus betrieblich abgeschlossenen Riester-Verträgen von der Doppelverbeitragung befreit. In den weitaus meisten Fällen müssen Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine Betriebsrente bisher aber weiter ab Rentenbeginn mit einer hohen Forderung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. 

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zu weiteren Informationen und bisher vorliegenden Experten-Stellungnahmen zur Bundestags-Anhörung über die Beitragspflicht von Betriebsrentenauszahlungen am 25.04.2018

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Autor

Stefan Thissen