Rente / 13.10.2017

DRV Westfalen begrüßt Betrugs-Urteile

Landgericht Bochum verurteilte Vermittler von Erwerbsminderungsrenten wegen Sozialbetrugs zu Haftstrafen.

Münster/Bochum (drv). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen begrüßt die Urteile gegen die drei Angeklagten im sogenannten „Rentenbetrugs-Prozess“. Mit seinen Urteilen hat das Landgericht Bochum deutlich gemacht, dass Betrug an der Gemeinschaft von Beitragszahlern in der gesetzlichen Sozialversicherung kein Kavaliersdelikt ist. Dies hat nach Ansicht des westfälischen Rentenversicherungsträgers das Gericht auch durch die Höhe des Strafmaßes zum Ausdruck gebracht: Keiner der am Mittwoch dieser Woche verurteilten Täter kommt mit einer Bewährungsstrafe davon; alle werden für ihre Taten ins Gefängnis kommen, wenn die Urteile Rechtskraft erlangt haben. Dieses trägt auch der hochkriminellen und organisierten Art des „Sozial-Betruges“ Rechnung.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten in der Zeit von 2009 bis 2014 durch ihre Vermittlungstätigkeiten zahlreichen Versicherten zu ungerechtfertigten Erwerbsminderungsrenten verhalfen. Für die DRV Westfalen hat das erste Urteil in diesem Tatkomplex einen besonderen Stellenwert, da das Verfahren gegen den mutmaßlichen Haupttäter – einen Psychiater aus dem Ruhrgebiet – aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt werden musste. Aus Sicht des Rentenversicherungsträgers ist es für den Rechtsfrieden und als Zeichen nach außen jedoch wichtig, dass das Landgericht Bochum die Vermittler angemessen verurteilt hat.

Urteil mit richtungsweisender Bedeutung

Aufgrund der vollen Geständnisse der verurteilten Vermittler hat dieses Urteil richtungsweisende Wirkung für die Strafverfahren gegen die einzelnen „Rentenkunden“, denen durch Mithilfe der Vermittler unrechtmäßig zu einer Erwerbsminderungsrente verholfen wurde. Auch ist die Verurteilung des Helfer-Trios im Übrigen wichtig, um Schadenersatzansprüche gegen die Täter besser durchsetzen zu können. Die DRV Westfalen hat zudem durch ihre akribische Aufarbeitung der Fälle und die Entziehung der betrügerisch erlangten Erwerbsminderungsrenten bzw. die Ablehnung der Weiterzahlung von Zeitrenten erreicht, dass ein zukünftiger Schaden in Höhe von über 29 Millionen Euro vermieden werden konnte. Und dabei ist erst ein Teil aller Verdachtsfälle abschließend bearbeitet.

In dem Verfahren um falsche Diagnosen und Gutachten hat die DRV Westfalen in doppelter Hinsicht eine Vorreiterrolle übernommen. Zum einen hat sie mit großem personellen und sachlichen Aufwand die Verdachtsfälle aufgespürt und ihre kriminelle Systematik aufgearbeitet. Dieses Wissen gibt die DRV Westfalen bundesweit an andere Träger der Sozialversicherung, Behörden sowie auch an die Justiz weiter. Zum anderen hat die DRV Westfalen neue Methoden und Prüfverfahren entwickelt und inzwischen im Einsatz, um Missbrauch und Betrug bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten im Bereich der psychischen Erkrankungen schnell zu erkennen.

Kein Generalverdacht auf Missbrauch durch Versicherte

Wichtig ist der DRV Westfalen in diesem Zusammenhang, dass es gegen Patienten in dieser Krankheitsgruppe keinerlei Generalverdacht auf Missbrauch gibt. Letztlich geht es um die verbesserte Objektivierung der angegebenen Erkrankungen, was dem Interesse der Versichertengemeinschaft und dem Auftrag der Rentenversicherung entspricht. Die neuen Prüfmethoden werden derzeit bereits erfolgreich eingesetzt und laufend weiter verfeinert. Dies ist auch geboten, da sich bei der aufwendigen Aufarbeitung der Problematik und der daraus gewonnenen Erkenntnisse neue Verdachtsfälle gegen weitere Mediziner ergeben haben.

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Link zu einem Medienbericht (bei Prozessbeginn erstellt) über das Bochumer Strafverfahren

Autor

 Deutsche Rentenversicherung