Rente / 14.12.2021

DRV Westfalen: Fragezeichen hinter Ampel-Rentenplänen

Finanzierung des geplanten Einstiegs in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente bleibt unklar. Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsfälle?

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Alfons Eilers, alternierender Vorstandsvorsitzender der DRV Westfalen

Münster (drv/sth). In einigen Punkten Zustimmung, hinter manchem Vorhaben jedoch noch Fragezeichen: So lässt sich die erste Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu rentenpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zusammenfassen. Am Montag befasste sich die Vertreterversammlung der DRV Westfalen – das Parlament des Münsterschen Rentenversicherers mit je 15 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber – mit den Ampel-Plänen. Aufgrund der Pandemie fand die Vertreterversammlung als Online-Veranstaltung statt.

Die Finanzierung des geplanten Einstiegs in die Kapitaldeckung sowie deren Wirkung seien noch nicht deutlich erkennbar, erklärte der alternierende Vorstandsvorsitzende Alfons Eilers, der in der Selbstverwaltung der DRV Westfalen die Versichertenseite vertritt. „Wer soll wann und in welchem Umfang von diesem Kapitalstock profitieren? Wer trägt die Kapitalmarktrisiken?“ Zudem würde der Kapitalstock selbst bei einem anhaltenden Zufluss in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro „nicht ansatzweise ausreichen, um zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes oder des Rentenniveaus beizutragen“, so Eilers. „Diese Summe würde den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg nur um ein Zehntel Prozentpunkt reduzieren oder gerade einmal ausreichen, um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren.“

Höhere Erwerbsminderungsrente für alle Betroffenen – aber wie?

Verständnis zeigte Eilers, dass die neue Regierung Leistungsverbesserungen für diejenigen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente plane, die schon länger eine solche Rente erhalten. Doch auch hier bleibe offen, wie eine solche Verbesserung finanziert werden solle. Verbesserungen gab es im Bereich der Erwerbsminderungsrenten zuletzt nur für Neufälle. Eilers begrüßte seitens der Rentenversicherung das Vorhaben, auch für Selbstständige eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. „Durch die Beschränkung auf die Personengruppe der „neuen“ Selbstständigen wird das Armutsrisiko allerdings gerade die junge Generation der Selbstständigen noch einige Jahrzehnte begleiten“, merkte der Vorstandsvorsitzende an.

Durch die Koalitionspläne in den Bereichen Prävention und Rehabilitation sieht sich die DRV Westfalen in ihrer bisherigen Ausrichtung bestätigt. In diesen Fragen enthält der Koalitionsvertrag nach Angaben Eilers' drei zentrale Punkte: die Ausrichtung der Reha auf den Arbeitsmarkt als gemeinsame Aufgabe aller Sozialversicherungsträger; einen einfachen Zugang zu Reha- und Präventionsleistungen mit entsprechendem Reha-Budget für die Kostenträger; das flächendeckende Angebot des Ü45-Gesundheitschecks. Damit solle einer Erwerbsminderung besser vorgebeugt werden, so Eilers. „Die Pläne der neuen Koalition, den Grundsatz ,Prävention vor Rehabilitation vor Rente' weiter zu stärken, zielen auf Veränderungen, die wir für uns schon lange zum Leitbild gemacht haben. Dass unsere Handlungsansätze nun im Koalitionsvertrag festgehalten sind, zeigt, dass wir auf einem stets fortschrittlichen Weg sind“, hob der Vorstandsvorsitzende hervor.

Grundrente: Zwischen 17 Cent und 323 Euro

Kurz berichtete Eilers über den Beginn der sehr aufwändigen und technisch komplexen Umsetzung des Grundrenten-Gesetzes. Seit Juli werden bei der DRV Westfalen die ersten Bescheide zum Grundrentenzuschlag bearbeitet und verschickt. Geprüft wurden dabei bislang zunächst die Ansprüche der rund 31.000 Neurentnerinnen und -rentner. Bei denjenigen von ihnen, die einen Anspruch hatten, lag die Bandbreite der bewilligten Zuschläge zwischen 17 Cent und 323 Euro. Zudem wurden bereits die ersten Ansprüche bei Bestandsrenten geprüft. Mit der Überprüfung der weiteren rund 1,1 Millionen Bestandsfälle wird in Kürze begonnen. Dabei werden die Renten mit einem Rentenbeginn vor 1992 als erstes überprüft.

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 Deutsche Rentenversicherung