Rente / 18.05.2018

DRV Westfalen warnt vor Lastenverschiebung

Vorstandsvorsitzender Eilers: Höhere Mütterrente muss aus Steuermitteln statt von Beitragszahlern finanziert werden.

Norderney (drv/sth). Die von der Koalition geplante Ausdehnung der sogenannten Mütterrente soll durch Steuermittel finanziert werden. Sie darf nicht zu Lasten der Beitragszahler der Rentenbesicherung gehen. Diese Forderung unterstrich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen, Alfons Eilers, am Freitag vor der Vertretersammlung der DRV Westfalen in der Klinik Norderney. "Die Honorierung von Kindererziehung in der Rentenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein dem Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung zugewiesen werden darf", sagte Eilers.

In Eilers Vorstandsbericht nahmen die Pläne der Koalition zur Rentenpolitik einen breiten Raum ein. Dabei begrüßte die DRV Westfalen insbesondere die Einsetzung der Rentenkommission durch die Bundesregierung. Diese Kommission soll die Zukunftsperspektiven für eine sichere Altersvorsorge ab dem Jahr 2025 aufzeigen. Ebenso positiv sieht der Regionalträger die geplante Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Die vorgesehene Anhebung der Zurechnungszeit soll gerade für diesen Personenpersonenkreis ein besseres finanzielles Auskommen ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Rentenversicherung jedoch vor möglichen Fehlanreizen: "Kritisch anzumerken ist, dass die Attraktivität der Erwerbsminderungsrenten durch die Neuregelung gegenüber den vorgezogenen Altersrenten gesteigert wird", sagte Alfons Eilers.

Bedenken bei der bedürftigkeitsabhängigen Grundrente

Auch für die Umsetzung der bedürftigkeitsgeführten Grundrente, die die Koalition einführen möchte, meldete der Vorstandsvorsitzende Bedenken an. Es dürfe nicht zu einer Vermischung von Versicherungs- und reiner Fürsorgeleistung kommen. Denn damit würde das eigentliche Leistungsprinzip der Rentenversicherung durchbrochen. Daher die Forderung: "Aus Sicht der Rentenversicherung wäre diese Leistung aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zwingend und gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen", sagte Eilers.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersabsicherung ist und bleibt, belegte Eilers in seinem Bericht auch mit den aktuellen Finanzzahlen der Rentenversicherung. Er verwies auf die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten. Dies belege laut Eilers auch, dass die Rentnerinnen und Rentner an der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland teilhaben.

Finanzielle Situation der DRV deutlich besser als erwartet

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich aufgrund der guten Konjunktur im Jahr 2017 und einer damit verbundenen positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes deutlich besser entwickelt als zu Beginn vergangenen Jahres erwartet. Gestiegene Versichertenzahlen und kräftige Lohnsteigerungen sorgten für mehr Einnahmen aus Pflichtbeiträgen. Sie stiegen 2017 in der allgemeinen Rentenversicherung im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent; die Rentenausgaben erhöhten sich währenddessen um 3,8 Prozent.

Aufgrund des starken Anstiegs bei den Beitragseinnahmen ergibt sich für das Jahr 2017 mit rund 300 Millionen Euro ein leicht positives Rechnungsergebnis. Ende 2017 umfasste die Nachhaltigkeitsrücklage demnach 1,61 Monatsausgaben (ca. 33,4 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sie sich um 1,05 Milliarden Euro. Noch keine Prognose gab der Vorstandsvorsitzende ab, wie lange die Rücklage angesichts der zu erwartenden Reformen durch die Politik oder durch konjunkturelle Einflüsse ausreichen werde und Beitragssatzerhöhungen notwendig seien. Zu diesen Einflüssen zählte er auch die sich verändernde europa- und weltpolitische Lage mit möglichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.

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Link zum vollständigen Bericht des Vorstandsvorsitzenden der DRV Westfalen, Alfons Eilers, bei der Vertreterversammlung am 18. Mai 2018

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 Deutsche Rentenversicherung