Finanzen / 12.07.2019

Ehepartner: Taschengeld zählt zum Einkommen

Urteil: Taschengeld für Ehepartner gilt als Einkommen und muss bei der Unterhaltsberechnung für ein Kind aus früherer Ehe berücksichtigt werden.

Bild zum Thema Ehepartner: Taschengeld zählt zum Einkommen. – Statue Justizia vor einem Regal mit Gesetzesbüchern.

Berlin (dpa/tmn). Wer nicht berufstätig ist und den Ehehaushalt führt, hat gegenüber seinem Partner Anspruch auf Taschengeld. Dies gehört dann zu seinem Einkommen und muss bei der Unterhaltsberechnung für ein Kind aus früherer Ehe berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Aktenzeichen: 13 UF 157/16). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der Fall: Vater soll mehr Unterhalt zahlen, weil Mutter nicht leistungsfähig ist

Im konkreten Fall waren die Eltern geschieden. Die Mutter hatte wieder geheiratet und führte den Haushalt. Der Vater hatte für seine damals minderjährige Tochter 115 Prozent des Mindestunterhalts anerkannt. Als sie volljährig wurde, forderte die Tochter jedoch 152 Prozent als Kindesunterhalt. Sie erklärte, ihre Mutter sei nicht leistungsfähig. Der Vater hingegen meinte, dass die Tochter zunächst nachweisen müsse, welches Einkommen die Mutter habe und wie ihre eigenen Vermögensverhältnisse aussähen.

Das Urteil: Mutter hat Taschengeldanspruch

Das Gericht gab dem Vater grundsätzlich Recht. Denn die Mutter habe einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem neuen Ehemann, argumentierte das Gericht. Dieser sei Bestandteil für die Berechnung des Unterhalts. Die Tochter müsse allerdings ihren Anspruch zunächst einmal begründen und dann das Einkommen der Mutter darlegen.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst