Berlin (mjj) Zeit-Redakteur Roman Pletter hatte Anfang Mai die Forderungen von Annelie Buntenbach nach einem stabilen Rentenniveau kritisiert. Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGBs, wurde von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in die Rentenkommission berufen. Diese soll noch in diesem Jahr weitere Reformvorschläge erarbeiten. Annelie Buntenbach forderte höhere Steuermittel und mehr Beschäftigung, um das Umlagesystem bezahlbar und das Rentenniveau stabil zu halten.
Pletter argumentierte, dass ein wenig mehr Beschäftigung gepaart mit dem Umstand, dass die Produktivitätszuwächse sinken, das Problem der Finanzierung nicht lösen. Der Autor kritisierte zugleich das Modell der doppelten Haltelinie: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken und der Rentenversicherungsbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Reicht das Geld aus den Beitragseinnahmen nicht, hilft der Staat mit Steuermitteln.
Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik taxiert diesen Zuschuss für das Jahr 2035 auf 85 Milliarden Euro pro Jahr. Pletter: "Was Arbeitnehmer dann wegen der Haltelinie nicht als Beitrag an die Rentenversicherung bezahlen, wird ihnen eben über die Steuer abgenommen."
Angemessenes Rentenniveau ist bezahlbar
Annelie Buntenbach zählt in einem Gastbeitrag in der aktuellen ZEIT-Ausgabe zunächst die Kürzungen der letzten Jahrzehnte auf: Etwa dass Schul- und Ausbildungszeiten die Rente nicht mehr erhöhen, eine abschlagsfreie Rente nun erst später gezahlt wird oder dass keine Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fließen. Ihre Botschaft: Es gab schon genügend Kürzungen. Pläne das Renteneintrittsalter über das 67. Lebensjahr hinaus zu verschieben, hält Buntenbach für falsch: "Alle argumentieren mit der steigenden Lebenserwartung. Die bedeutet aber nicht automatisch, fit für den Job zu ein oder einen Arbeitsplatz zu bekommen."
Pletter entgegnet sie: "Ja, ein stabiles Rentenniveau kostet Geld", volkswirtschaftlich unbezahlbar sei es aber nicht. Ihr Ziel sei es, den Lebensstandard im Alter und bei Erwerbsminderung angemessen zu sichern. "Die Rentenkommission wird die aktuelle Situation an diesem Anspruch messen und aufzeigen müssen, welchen Beitrag gesetzliche, betriebliche und private Renten dazu leisten können und wie viel Steuermittel gebraucht werden (...)", so Buntenbach.
