Soziales / 05.04.2019

Eine Frage der Ethik: Keine Haftung wegen lebenserhaltender Maßnahmen

BGH-Urteil: Finanzielle Belastungen, die durch lebenserhaltende Maßnahmen entstanden sind, begründen keine Anspruch auf Schadenersatz.

Gebäude des Bundesgerichtshofs mit Schild und Aufschrift im Vordergrund. – Bild: picture-alliance.com © Daniel Kalker

Bad Homburg (kjs/BGH). Im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen müssen Ärzte ihren Aufklärungs- und Behandlungspflichten nachkommen. Diese Aufklärung verfolgt aber nicht den Zweck, wirtschaftliche Belastungen zu verhindern, die mit dem Weiterleben und dem damit einhergehenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Daher steht dem Kläger in solch einem Fall kein Anspruch auf Ersatz der Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu, die durch das Weiterleben des Patienten entstanden sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung am 2. April 2019 (Aktenzeichen VI ZR 13/18).

Zum Hintergrund

Der 1929 geborene Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen unter anderem Lungenentzündungen und andere Erkrankungen hinzu.

Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod im Oktober 20111 mittels einer Magensonde künstlich ernährt. Der beklagte niedergelassene Arzt für Allgemeinmedizin betreute den Patienten hausärztlich.

Der Patient hatte keine Patientenverfügung verfasst. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es ging damit nicht um die Frage, ob der Betroffene gegen den Willen künstlich ernährt wurde.

Sohn fordert Schmerzensgeld

Vielmehr machte der klagende Sohn geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, das Sterben des Patienten durch Beenden der lebenserhaltenden Maßnahmen zuzulassen.

Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Kein immaterieller Schaden

Zwar hatte im Prozessverlauf das Oberlandesgericht München dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zugesprochen. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer eingehend zu erörtern, ob die Sondenernährung fortgesetzt oder beendet werden solle – was er unterlassen habe. Aus dieser Pflichtverletzung resultiere eine Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten, die einen ersatzfähigen Schaden darstelle.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH urteilte jetzt jedoch, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zustehe. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Beklagte Pflichten verletzt habe. Entscheidend sei vielmehr, dass es an einem immateriellen Schaden fehle.

Hier stehe der Zustand des Weiterlebens – ermöglicht durch die künstliche Ernährung – mit krankheitsbedingtem Leiden dem Zustand gegenüber, der bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also beim Tod.

Ethik ist entscheidend

Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich auch, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen.

Das gilt auch, wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat. Selbst dann verbiete die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Weitere Informationen

juris.bundesgerichtshof.de
Mitteilung des BGH

Autor

Karl-Josef Steden