Rente / 01.02.2018

Einigung auch bei Rentenbeitrag

Beitragszahler sollen bis 2025 höchstens 20 Prozent vom Lohn für die Rente zahlen. Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent fallen.

Berlin (dpa). Union und SPD wollen für den Rentenbeitragssatz eine Obergrenze von 20 Prozent bis 2025 einziehen. Das sieht eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen auf weitere Grundzüge der schwarz-roten Rentenpläne vor, wie die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfuhr. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent, dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen.

Bei ihren Sondierungen hatten Union und SPD bereits vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dafür soll die Rentenformel per Gesetz geändert werden. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48,0, im Jahr 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft eingerichtet werden.

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte gemahnt, die Mehrkosten nicht durch Beiträge zu finanzieren.

Die geplante Grundrente "10 Prozent oberhalb der Grundsicherung nach Bedürftigkeitsprüfung" dürfte dagegen wohl vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es. Betroffene müssten laut den Plänen 35 Jahre Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen haben. Diese Gruppe unter den Beziehern von Grundsicherung sei nicht sehr groß. Für die Betroffenen haben Union und SPD vereinbart, dass sie nach der Bedürftigkeitsprüfung in bestimmtem Ausmaß nicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung verpflichtet werden.

Geplant ist auch eine Weiterentwicklung der Renteninformation, die dann die gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge umfasst.

Eine Pflicht zur Absicherung fürs Alter soll auch für nicht abgesicherte Selbstständige eingeführt werden. Sie sollen zwischen gesetzlicher und anderer Absicherung wählen können.

Autor

 Deutsche Presseagentur