Rente / 16.04.2018

Elf Millionen Euro Sozialbeiträge unterschlagen

Staatsanwaltschaft: Bauunternehmer soll in der Türkei angemeldete Arbeiter jahrelang in Deutschland beschäftigt haben.

Bonn (dpa/sth). Ein Bauunternehmer aus Niederkassel bei Bonn soll die Deutsche Rentenversicherung um mindestens elf Millionen Euro an unterschlagenen Sozialabgaben geschädigt haben. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat den Firmenchef unter anderem wegen Vorenthaltens von Sozialabgaben sowie gewerbsmäßigen Betrugs in 133 Fällen angeklagt, wie ein Sprecher erklärte.

Der Firmenchef soll zum Schein eine Baufirma in der Türkei gegründet haben, bei der sämtliche türkischen Arbeiter angemeldet wurden, die danach ausschließlich auf Baustellen in Deutschland eingesetzt wurden. Das sei ein illegales Konstrukt, das auch gegen das deutsch-türkische Sozialabkommen verstoße, so der Sprecher. Denn damit entziehe sich der Unternehmer der Pflicht, in Deutschland die Sozialabgaben abzuführen.

Da die bundesweit eingesetzten Arbeiter nie in der Türkei gearbeitet haben, hätten sie in Deutschland angemeldet werden müssen. Auf diese Weise habe der 55-Jährige Bauunternehmer sich zwischen 2007 und 2016 der Sozialabgaben-Pflicht entzogen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der tatsächlich entstandene Schaden könnte sogar weit über den bisher ermittelten Zahlen liegen: „Das Zahlenwerk ist das Unterste, was wir annehmen", so die Anklage. In einem Zivilverfahren fordert die Rentenversicherung von dem Unternehmer 20 Millionen Euro nach.

Der Fall war 2011 durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen. Wegen der komplexen Materie und aufwendigen Schadensberechnung wurde mehr als sechs Jahre ermittelt. Der Bauunternehmer sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess soll in diesem Sommer vor der 9. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts beginnen.

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 Deutsche Presseagentur