Rente / 04.01.2018

Entlastung von DDR-Sonderrenten gefordert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beklagt kostenaufwendige Zahlungen für frühere Zusatzrentensysteme.

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine Entlastung der ostdeutschen Bundesländer bei Sonderrenten aus DDR-Zeiten gefordert. Sachsen-Anhalt gebe dafür inzwischen mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus. „Fast alles, was wir durch den Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2019 on top kriegen, geht komplett in diese Sonderversorgung“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Zu DDR-Zeiten gab es mehr als 20 Sonder- und Zusatzrentensysteme, die nach der deutschen Einheit nicht in die normale Rentenversicherung überführt wurden. Die Ansprüche sind aber durch den Einigungsvertrag geschützt und werden von den Ländern und vom Bund gezahlt. Die Zahl der anfänglich rund 300.000 Empfänger ist von Jahr zu Jahr gestiegen.

Bislang übernimmt der Bund 40 Prozent der Kosten, die neuen Länder müssen 60 Prozent schultern. „Dieses Problem haben Bundesländer im Westen nicht“, sagte Haseloff. Die Versorgung von Staatsbediensteten der DDR werde den ostdeutschen Ländern seit 1990 aufgebürdet, als wäre die DDR ein ganz normales Bundesland gewesen.

„Wir werden grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob es nach 27 Jahren immer noch sein kann, dass sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR nur mit 40 Prozent beteiligt“, sagte Haseloff. Die neu entstandenen Länder müssten bislang einen Großteil der Kosten tragen, obwohl sie mit dem Sonderrentensystem der DDR nichts zu tun hätten.

Die Summe für diese Sonderrenten für ehemalige Staatsbedienstete der DDR sei von Jahr zu Jahr gestiegen, weil immer neue Rentenempfänger dazukämen. Das habe damals keiner bedacht, sagte Haseloff. „Alle gingen davon aus, dass zeitnah ein Übergang in ein gemeinsames Rentensystem stattfinden wird.“

Haseloff forderte, zumindest den Anteil der Länder an den Rentenzahlungen zu reduzieren. Das müsse eine neue Bundesregierung umgehend anpacken. „Ich werde da dran bleiben.“ Haseloff gehört zur CDU-Delegation für die Sondierungen mit der SPD zur Regierungsbildung in Berlin.

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 Deutsche Presseagentur