Rente / 10.06.2020

EU-Kommission forciert Abbau von Sonderrenten

Bericht über „Spe­cial Pen­si­ons in the EU“: Ren­ten-Son­der­sys­teme sind his­to­risch über­holt oder waren immer schon ein Irr­weg.

Bild zum Beitrag "EU-Kommission forciert Abbau von Sonderrenten". Das Bild zeigt von unten die Flaggen der EU-Länder, die vor blauem Himmel an Fahnenmasten hängen.

Brüssel (dsv/sth). Ein neuer Bericht der EU-Kom­mis­sion spricht sich dafür aus, die noch immer verbreiteten Sonderrentensysteme für bestimmte Personengruppen in den EU-Staaten abzuschaffen. Ren­ten-Son­der­sys­teme seien "his­to­risch über­holt oder waren sogar immer schon ein Irr­weg", heißt es in dem als „Dis­kus­si­ons­pa­pier 125“ veröffentlichten Bericht über „Spe­cial Pen­si­ons in the EU“. Er wurde jetzt durch die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV) in Brüssel auch in Deutschland bekannt.

Der Bericht iden­ti­fi­ziert dem DSV-Bericht zufolge im Wesent­li­chen zwei Grup­pen von Son­der­sys­te­men: Sol­che für bestimmte Per­so­nen­ka­te­go­rien wie z.B. im öffent­li­chen Dienst oder Selb­stän­dige in der Land­wirt­schaft, und Son­der­sys­teme oder -regeln für Per­so­nen, die beson­ders belas­tende oder ris­kante Tätig­kei­ten aus­üben. In bei­den Fäl­len seien "typi­scher­weise bestimmte Regeln güns­ti­ger als für den Rest der Ver­si­cher­ten", etwa das Ren­ten­al­ter oder die Ren­ten­höhe.

Der­ar­tige Sys­teme gebe es in der einen oder ande­ren Form fast über­all in Europa, kritisiert der Bericht. Ihr Gewicht sei jedoch von Land zu Land "sehr unter­schied­lich". An der Spitze lä­gen Polen und Grie­chen­land, wie die Aus­ga­ben für diese Son­der­sys­teme zei­gen; "sie ent­spre­chen bis zu 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". In Deutsch­land seien es dagegen "trotz der Son­der­sys­teme für Beamte nur 0,4 Prozent - womit Deutsch­land ganz klar zu den ,Schluss­lich­tern' zählt", stellt der Bericht fest.

Generelle Reformtendenz feststellbar

Der Bericht stellt nach DSV-Angaben eine "gene­relle Reform­ten­denz fest, die mit Son­der­sys­te­men ver­bun­de­nen Ver­zer­run­gen abzu­bauen oder sogar abzu­schaf­fen". Er lasse zudem "keine Zwei­fel daran, dass dies der rich­tige Weg" zum Abbau unge­recht­fer­tig­ter ,Pri­vi­le­gien' sei. Beson­ders belas­tende Tätig­kei­ten soll­ten durch höhere Löhne kom­pen­siert wer­den, "die dann ja auch zu höhe­ren Ren­ten füh­ren", so die Berichtsautoren.

Zu dem­sel­ben Ergeb­nis könn­ten auch höhere Arbeit­geber­bei­träge oder eine stei­gende Bedeu­tung ergän­zen­der Ren­ten­sys­teme im Fall von beson­ders belas­ten­den Tätig­kei­ten füh­ren, heißt es. Es falle aber auf, dass die Auto­ren "den geziel­ten Abbau oder eine frühe Been­di­gung belas­ten­der und für die Gesund­heit ris­kan­ter Tätig­kei­ten nicht als Option ins Spiel brin­gen", stellt das DSV-Büro fest.

Mehr zum Thema:

https://ec.europa.eu

Bericht der EU-Kommission zu Sonderrenten-Systemen in Europa (englisch)

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Autor

Stefan Thissen