Rente / 20.11.2017

EU-Säule sozialer Rechte proklamiert

20 Grundsätze und Rechte sollen die sozialen Ansprüche der EU-Bürger stärken. An der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ändert sich aber nichts.

Stockholm (ec/sth). Führende EU-Politiker haben am Freitag auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. In Göteborg wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen."

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Die Säule wurde als Bezugsrahmen für die Beurteilung der Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales konzipiert, um Reformen auf nationaler Ebene voranzubringen und um insbesondere bei dem erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa als Orientierungshilfe zu dienen.

Die in der Säule formulierten 20 Grundsätze und Rechte gliedern sich in folgende drei Kategorien: 1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2) faire Arbeitsbedingungen sowie 3) Sozialschutz und soziale Inklusion. Sie lenken den Fokus auf die Frage, wie das in den Verträgen verankerte Versprechen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, eingelöst werden kann.

Grundsätze und Rechte sollen eindeutiger und verständlicher werden

In der Säule wird eine Reihe von Rechten bestätigt, die bereits im EU- und im internationalen rechtlichen Besitzstand vorgesehen sind. Grundsätze und Rechte, die in bindenden Bestimmungen des EU-Rechts bereits enthalten sind, werden durch die Säule als solche nicht beeinträchtigt, vielmehr sollen Grundsätze und Rechte, die zu verschiedenen Zeiten, auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Form festgelegt wurden, zusammengeführt und dadurch sichtbarer, verständlicher und eindeutiger für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure aller Ebenen werden.

Gleichzeitig ergänzt die Säule bestehende Grundsätze und Rechte, denn es wurden neue Grundsätze aufgenommen, die neuen Gegebenheiten aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Rechnung tragen. Die meisten Instrumente, mit denen die Ziele der Säule erreicht werden können, liegen in den Händen der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission können helfen, indem sie in den Bereichen geteilter Zuständigkeit handeln und einen Rahmen festlegen, die Marschrichtung vorgeben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dabei sind die spezifischen nationalen Gegebenheiten und institutionellen Strukturen uneingeschränkt zu respektieren.

Mehr zum Thema:

https://ec.europa.eu/

Link zur Charta "Europäische Säule sozialer Rechte" (im pdf-Format)

https://ec.europa.eu/

Link zu weiteren Informationen der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte

www.ihre-vorsorge.de/

Link zu weiteren Informationen über die Europäische Säule sozialer Rechte

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Autor

Stefan Thissen