Soziales / 10.03.2021

EuGH: Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Berufstätigen mit Bereitschaftsdiensten gestärkt. Was das Urteil bedeutet – und was nicht.

EuGH: Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein. – Inneres eines Feuerwehrautos.

Luxemburg/Offenbach (dpa). Nach dem Alarm zählt jede Minute: Wenn es brennt, muss die Feuerwehr schnell vor Ort sein. Deshalb sind immer einige Feuerwehrleute in Bereitschaft.

Aber sind diese Bereitschaftszeiten gleichbedeutend mit Arbeitszeit? Nicht immer, aber oft, entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. Entscheidend ist, dass sich Arbeitnehmer ausreichend erholen können. Bei erheblichen Einschränkungen der Freizeit kann Bereitschaft laut EuGH komplett als Arbeitszeit betrachtet werden.

Hintergrund ist ein Fall aus Offenbach, bei dem ein Feuerwehrbeamter während seiner Bereitschaft zwar nicht in der Dienststelle, aber binnen 20 Minuten einsatzbereit an der Stadtgrenze sein muss. Das letzte Wort in diesem Fall hat ein deutsches Gericht. (Rechtssache: C-580/19)

Wenn ein Arbeitnehmer die Bereitschaft am Arbeitsplatz verrichten muss und nicht gleichzeitig dort wohnt, gilt sie ohnehin als Arbeitszeit. Der EuGH stellte nun aber klar, dass Bereitschaftszeit auch dann Arbeitszeit ist, wenn die auferlegten Einschränkungen der Bereitschaft die Möglichkeiten, seine Zeit „frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen“.

Es kommt auf den Einzelfall an

Neben Einschränkungen müssen laut EuGH aber auch Erleichterungen berücksichtigt werden. Dies könne ein Dienstwagen mit Blaulicht und entsprechenden Sonderrechten sein. Im Offenbacher Fall kann der Feuerwehrmann ein Einsatzfahrzeug nutzen. Das Urteil ist allgemein gehalten und kann auf andere Berufsgruppen übertragen werden. Also nicht nur bei der Feuerwehr gilt der Grundsatz: Wenn die Einschränkungen zu groß sind, gilt Bereitschaft als Arbeitszeit. Der EuGH betont jedoch, dass immer der Einzelfall betrachtet werden muss.

Keine Aussagen zur Bezahlung

Das oberste Gericht der EU sagt in seinem Urteil nichts dazu, wie eine Bereitschaftszeit bezahlt werden muss, wenn sie als Arbeitszeit eingestuft wird. Es geht nur darum sicherzustellen, dass Arbeitnehmer genug Ruhe bekommen. So kann theoretisch eine Bereitschaft, die als Arbeitszeit anzusehen ist, schlechter bezahlt werden als Arbeitszeit, in der es tatsächlich zu Einsätzen gekommen ist. Umgekehrt ist es möglich, dass eine Bereitschaft, die als Ruhezeit anzusehen ist, vergütet wird. Das können nationale Gesetze oder Tarifverträge regeln.

Autor

 Deutsche Presseagentur